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23.09.2011 | Klima- und Umweltschutz, Wasser und Abwasser

BUNDESRAT LEHNT CCS-GESETZ AB

VKU fordert Rechtssicherheit und Gewässerschutz bei CCS

In der heutigen Sitzung des Bundesrates zum umstrittenen Gesetzentwurf zur dauerhaften Speicherung von Kohlendioxid (CCS), konnte keine Einigung zwischen Bund und Ländern erzielt werden. Schwerpunkt war das Verhältnis zu Haftungsfragen und der kontrovers diskutierten Länderklausel. Deshalb wird der Bundesrat nun erst den Vermittlungsausschuss anrufen.

Um jedoch endlich Rechtssicherheit für die Unternehmen zu bekommen, ist aus Sicht des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) eine schnelle Einigung geboten: "Wir brauchen hier Rechtssicherheit im Hinblick auf die Planung neuer Kraftwerke und zum Schutz des Grundwassers", erklärt Hans-Joachim Reck, VKU-Hauptgeschäftsführer.
"Weitere Verzögerungen können wir den Unternehmen aber auch den Bürgerinnen und Bürgern nicht zumuten".

Die Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid wird seitens der EU und der Bundesregierung befürwortet, um die CO2-Einsparungsziele zum Klimaschutz zu erreichen. "Nach unserem Verständnis ist CCS lediglich eine potentielle Option zur Erreichung der für den Klimaschutz notwendigen CO2-Minderungsziele im Energiesektor. Sie muss daher im Wettbewerb mit anderen Klimaschutztechnologien wie der Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) und den erneuerbaren Energien bestehen", erklärt Hans-Joachim Reck.

Die kommunale Wasserwirtschaft sieht durch die Verpressung von Kohlendioxid Auswirkungen auf die Gewässer. Der Verband fordert deshalb höchstmögliche Sicherheit für die Trinkwasserressourcen: "Bei Technologien mit Ewigkeitsanspruch müssen alle Eventualitäten sorgfältig geprüft werden. Im Zweifelsfall muss der Schutz des Trinkwassers immer oberste Priorität haben", so Reck abschließend.