Söder: Entsorgung soll ökologisch und bezahlbar bleiben

Kommunen durch novelliertes Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht benachteiligen - Bayern setzt weiter auf die starke Kompetenz der Kommunen bei der Abfallentsorgung.

"Landkreise und kreisfreie Städte stellen zuverlässig sicher, dass Abfälle ökologisch und für die Bürger auch bezahlbar entsorgt werden", betonte Dr. Markus Söder, Umweltminister.
Derzeit berät der Bundestag einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Neuordnung des deutschen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts. Unter anderem soll die gewerbliche Sammlung von verwertbaren Abfällen aus Privathaushalten neu geregelt werden. Dies betrifft vor allem Papier, Metall oder Kunststoffe.

Mit der Novellierung dürfe allerdings die Arbeit der kommunalen Entsorgungseinrichtungen nicht beeinträchtigt werden, betonte Söder. "Es darf nicht passieren, dass sich private Entsorgungsfirmen die begehrten Wertstoffe aus den Abfällen herauspicken und den Kommunen nur die teure Entsorgung des wertlosen Restmülls bleibt."

Bayern unterstützt grundsätzlich das Ziel des Gesetzentwurfs, die Entsorgung noch umfassender und ökologischer zu gestalten. Gegenwärtig liegt die Recycling-Quote in Bayern bei rund 72 Prozent und damit über dem Bundesdurchschnitt von 63 Prozent. Einen gesetzlichen Zwang zur Einführung einer "einheitlichen Wertstofftonne" lehnt Bayern ab. Der Freistaat setzt weiterhin auf das bewährte System kommunaler Entsorgung.
Söder: "Kommunen sollen selbst entscheiden können, ob sie auf Wertstoffhöfe oder Wertstofftonnen setzen - Hauptsache auf ökologisch hohem Niveau und zu bezahlbaren Konditionen."

Weitere Informationen: http://www.abfall.bayern.de