VKU WIDERLEGT BEHAUPTUNGEN DER BUNDESNETZAGENTUR ZU VERMIEDENEN NETZNUTZUNGSENTGELTEN
Reck: "BNetzA gefährdet die dezentrale Erzeugung"
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) hat in der Sitzung der AG Regulierung deutliche Kritik an der Bundesnetzagentur (BNetzA) geäußert. "Die BNetzA hat die Zeichen der Zeit hin zu einem zukunftsfähigen, dezentralen Energiesystem nicht erkannt. Mit ihrer Position zu den vermiedenen Netznutzungsentgelten stellt sie sich erneut gegen die dezentrale Erzeugung.", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Der VKU hat in der Sitzung die zahlreichen BNetzA-Argumente zu vermeintlichen "Fehlallokationen" durch die vermiedenen Netznutzungsentgelte entkräftet.
Die AG Regulierung ist eine verbändeübergreifende Arbeitsgruppe in der vom Bundeswirtschaftsministerium eingerichteten Zukunftsplattform Netze, die die Energiewende begleitet. Der VKU hat die in dem Papier der BNetzA vom 30. September 2011 gemachten Aussagen des Regulierers kritisch geprüft. Ergebnis: Die Bewertung sei nicht nachvollziehbar und zum Teil fachlich falsch, so Reck. "Man versucht gezielt, eine Drohkulisse von stetig steigenden Netzentgelten aufzubauen, um Ängste bei Politik und Verbrauchern zu schüren."
In dem Diskussionspapier fußt die Argumentation des Regulierers fast ausschließlich auf einer kostenseitig negativen Auswirkung des verstärkten Zubaus erneuerbarer Energien, insbesondere bei Wind und Photovoltaik. Reck: "In der Schlussfolgerung wird diese Annahme dann auf alle weiteren dezentralen Erzeugungsanlagen verallgemeinert."
Der Hauptgeschäftsführer sieht darin Indizien, dass die BNetzA mit allen Mitteln versuche, eine spürbare Senkung der Netznutzungsentgelte zu erwirken. "Und das, obwohl die Energiewende zwingend hohe Investitionen in die Infrastruktur benötigt. Der Regulierer nimmt eine Schwächung der dezentralen Energieerzeugung in Kauf und stellt Weichen, die zudem gegen den politisch forcierten Ausbau dezentraler Strukturen laufen."
Mit Unverständnis reagiert der VKU auch auf die erfolgte Ablehnung der "VKU-Eckpunkte für eine Weiterentwicklung der vermiedenen Netznutzungsentgelte" durch die BNetzA. Im Kern unterstützt der VKU ein "Einfrieren" der vermiedenen Netzentgelte und die Herausnahme von volatilen dezentralen Einspeisern aus diesem System, konkret von Wind und Photovoltaik.
"Eine sachorientierte Diskussion ist aktuell mit einem Regulierer nicht möglich. Jetzt sind Politik und das zuständige Ministerium gefordert: Sie müssen die von ihnen formulierten Ziele auch gegenüber der BNetzA durchsetzen, wenn sie bei der Energiewende glaubhaft bleiben wollen", so Reck.