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11.02.2011 | Allgemeine Meldungen

Jetzt volle Kostentransparenz - Bundesrat gibt Grünes Licht für ganzheitlichen Bürokratieabbau

Der Bundesrat hat heute der Änderung des sog. Normenkontrollratsgesetzes1 zugestimmt. Damit müssen die Bundesministerien künftig bei neuen Gesetzentwürfen umfassend alle Folgekosten für Wirtschaft, Bürger und Verwaltung ausweisen und dem Nationalen Normenkontrollrat zur Stellungnahme vorlegen.

Der Vorsitzende des Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, sieht darin einen wichtigen Meilenstein:
„Bundestag und Bundesrat haben mit dem heute abschließend gebilligten Gesetzentwurf frühere Vorschläge des Normenkontrollrates aufgegriffen und in Sachen Bürokratieabbau ein deutliches Signal gesetzt. Bisher beschränkte sich das Programm der Bundesregierung auf den Abbau von Informations- und damit auf Statistik- und Dokumentationspflichten. In diesem engen Rahmen bewegte sich auch das gesetzliche Mandat des Normenkontrollrats. Jetzt kommen alle Kosten auf den Prüfstand, die der Gesetzgeber Unternehmen, Bürgerinnen und Bürgern sowie der Verwaltung auferlegt. Diese Weiterentwicklung des Programms ist folgerichtig, denn damit können bürokratische Belastungen erstmals so realitätsnah bekämpft werden, wie sie von den Adressaten der Gesetze, Unternehmen und Bürgern empfunden werden. Der Normenkontrollrat wird alles tun, um diese neuen Chancen für den Bürokratieabbau konsequent zu nutzen.“

Überflüssige Bürokratie ist ein ernst zu nehmendes Problem, das erheblichen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht. Allein für amtliche Statistiken, Antragsformulare, das Ablegen von Rechnungen etc. geben deutsche Unternehmen immerhin insgesamt jährlich ca. 50 Mrd. Euro aus. Dabei fehlt jeder unnötig für Bürokratie ausgegebene Euro den Unternehmen für sinnvolle und notwendige Investitionen.

„Ich bin zuversichtlich“, so Ludewig „dass die Ausweitung des Programms zum Bürokratieabbau noch stärker als bisher dazu beitragen wird, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen und zu vermeiden. Wir haben in den letzten Jahren in Deutschland ein gut funktionierendes Frühwarnsystem für Informationskosten aufgebaut. Mit der Ausweitung dieses Systems auf alle Folgekosten, den sogenannten Erfüllungsaufwand kommen wir der Realität ein gutes Stück näher. Dies wirkt positiv auf Wachstum und Beschäftigung und stärkt den Standort Deutschland.“

www.normenkontrollrat.bund.de