Ziegler: Innenminister Gall schlägt Musterprozesse vor

Der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall setzt sich im Vergaberechts-Streit um den insolventen Feuerwehrautohersteller Ziegler für eine einvernehmliche Lösung zwischen Insolvenzverwalter sowie Kommunen und Verbänden ein. Anlässlich seines Besuches bei Ziegler im schwäbischen Giengen an der Brenz plädierte er dafür, die bestehenden Meinungsverschiedenheiten schnell über Musterverfahren zu klären. Insolvenzverwalter Kübler stimmte dem zu.

Innenminister Gall hat sichtlich Spaß am Steuer des Ziegler-Flagschiffs, des Großflugfeld-Löschfahrzeuges „GFLF Z8 XXL“, das u.a. am Frankfurter Flughafen im Einsatz ist. (Foto: Albert Ziegler GmbH & Co. KG)

Gall war nach Giengen gekommen, um sich über den Stand des Insolvenzverfahrens zu informieren. Nach einer Besichtigung der Produktion traf er sich mit dem Insolvenzverwalter, dem Management und Arbeitnehmern zu einem Gespräch. Der Innenminister betonte: „Ich habe den Eindruck, dass Ziegler aufgeräumt hat und den Selbstreinigungsprozess intensiv angegangen ist.“

Insolvenzverwalter Bruno M. Kübler schilderte dem Minister die aktuelle Situation. Er dürfe aus insolvenzrechtlichen Gründen die durch das frühere Feuerwehr-Kartell betroffenen Kommunen bei der Ermittlung etwaiger Schadenersatzansprüche nicht bevorzugt behandeln, hob der Insolvenzverwalter hervor und könne sich deshalb nicht an einem Privatgutachten zur Schadensermittlung beteiligen. Wegen dieser Weigerung wird Ziegler von einer Reihe von Kommunen bei neuen Vergabeverfahren ausgeschlossen. Insbesondere, so Kübler, beharrten die Kommunalverbände auf ihrer Rechtsauffassung und ignorierten die zwingenden Vorschriften des Insolvenzrechts und des ihm folgenden Vergaberechts. Dadurch gerate die Rettung des Unternehmens in Gefahr. 

Innenminister Gall schlug daraufhin einen Kompromiss vor: Ziegler solle mit zwei oder drei Kommunen vereinbaren, Musterprozesse zu führen, um die offenen Rechtsfragen schnell gerichtlich klären zu lassen. Die dadurch vor Gericht erzielten Einigungen könnten dann für die anderen Kommunen Modell-Charakter erhalten. 

Insolvenzverwalter Kübler sagte dem Kompromissvorschlag des Ministers seine volle Unterstützung zu. Er werde für Prüfungen durch gerichtlich bestellte Sachverständige alle bei Ziegler vorhandenen Daten offenlegen.

Gall würde es zudem begrüßen, wenn in öffentlichen Darstellungen die besondere Situation des sich im Insolvenzverfahren befindenden Unternehmens Ziegler berücksichtigt würde.