Nationaler Normenkontrollrat wertet bisherigen Bürokratieabbau als Erfolg, mahnt jedoch weitere Anstrengungen an
Heute hat das Bundeskabinett Bilanz gezogen: Vor fünf Jahren hat sich die Bundesregierung das Ziel gesetzt, die bestehenden Bürokratiekosten aus Informationspflichten in Höhe von rund 49 Mrd. Euro binnen fünf Jahren um 25 Prozent zu senken.
Bislang wurden 22 Prozent abgebaut. Einen wesentlichen Beitrag hierzu haben unter anderem die Vereinfachung der elektronischen Rechnungsstellung, die Umstellung der Arbeitgebermeldungen in der Sozialversicherung auf ein elektronisches Verfahren und die Vereinfachung der Bilanzierung für kleine und mittlere Unternehmen geleistet.
"Die Entlastung der Wirtschaft um knapp 11 Mrd. Euro ist ein bedeutender Erfolg." so Dr. Johannes Ludewig, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates (NKR). "Jetzt kommt es aber darauf an, den letzten Teil der Wegstrecke bis zum 25 Prozent-Ziel mit Engagement zu gehen."
Um die noch ausstehende Entlastung in Höhe von rund 1,5 Mrd. Euro zu realisieren, hat die Bundesregierung in der heutigen Kabinettsitzung weitere Maßnahmen beschlossen, die das Erreichen des 25 Prozent-Ziels sicherstellen sollen. Der NKR wird diese Maßnahmen mit Blick auf ihre Entlastungswirkung prüfen, sobald entsprechende Gesetzentwürfe mit Berechnungen vorliegen.
Der NKR geht davon aus, dass der für das Frühjahr 2012 vorgesehene Jahresbericht der Bundesregierung zum Programm "Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung" die dazu gehörenden Einzelheiten enthalten wird.
"Das Engagement für den Abbau überflüssiger Bürokratie muss weiter gestärkt werden, um auch künftig Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung von unnötigem Aufwand zu entlasten." so Dr. Johannes Ludewig.
Zum Nationalen Normenkontrollrat:
Der Nationale Normenkontrollrat ist ein beim Bundeskanzleramt eingerichtetes unabhängiges Beratungs- und Kontrollgremium der Bundesregierung. Seine Aufgabe ist es, die Bundesregierung sowohl beim Abbau bestehender als auch beim Vermeiden neuer Bürokratiekosten zu unterstützen. Der Normenkontrollrat hat im September 2006 seine Tätigkeit aufgenommen.