Erstmals in Niedersachsen kreisübergreifende Kooperation bei Rechnungsprüfung: Rechnungsprüfungsamt der Stadt Wolfsburg übernimmt Prüfung der Gemeinde Lehre
Ein Meilenstein konnte aktuell in der Zusammenarbeit zwischen der Stadt Wolfsburg und der Gemeinde Lehre gesetzt werden: Die so genannte örtliche Prüfung der Gemeinde Lehre wird künftig vom Rechnungsprüfungsamt (RPA) der Stadt Wolfsburg übernommen.
Prof. Rolf Schnellecke, Oberbürgermeister (OB) der Stadt Wolfsburg, und Klaus Westphal, Bürgermeister der Gemeinde Lehre, haben im Rathaus Lehre eine entsprechende Zweckvereinbarung unterzeichnet. Nun wird noch die Zustimmung des Niedersächsischen Innenministeriums als zuständige Kommunalaufsicht benötigt, bevor die Interkommunale Zusammenarbeit (IKZ) starten kann. Weil das Innenministerium bereits im Vorfeld eingebunden war, wird mit der Zustimmung gerechnet.
Die Kooperation ist bislang einmalig in ganz Niedersachsen. Auf Interkommunaler Ebene gibt es bereits verschiedene Arten der Zusammenarbeit, eine Kooperation mit einem RPA aus einem anderen Landkreis oder einer kreisfreien Stadt bestand bislang in ganz Niedersachsen noch nicht.
In Ermangelung eines eigenen RPA beziehungsweise einer anderweitigen IKZ-Regelung hat jahrelang das RPA des Landkreises Helmstedt die Gemeinde Lehre geprüft. Der landkreisübergreifenden Aufgabenwahrnehmung durch das RPA der Stadt Wolfsburg stimmten am 12. August 2010 der Rat der Gemeinde Lehre und am 2. März 2011 der Rat der Stadt Wolfsburg jeweils einstimmig zu.
„Aus Sicht der Gemeinde Lehre sprechen eine ganze Reihe von Gründen für die Übertragung der Prüfungsaufgaben an die Stadt Wolfsburg“, sagte Gemeindebürgermeister Klaus Westphal. Neben dem Ausbau des Beratungsumfangs stehen dafür auch die räumliche Nähe zwischen Lehre und Wolfsburg sowie die Einsparpotentiale beim Prüfungswechsel.
„Das entgegengebrachte Vertrauen der Gemeinde Lehre spricht für die Qualität unseres Rechnungsprüfungsamtes“, unterstrich OB Prof. Rolf Schnellecke.