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17.03.2010 | Allgemeine Meldungen

Kreisstadt Unna: Kämmerer begrüßen Kreisumlagesenkung

Die Kämmerer des Kreises Unna haben sich anlässlich ihrer Arbeitskreissitzung am Montag auch mit der angekündigten Kreisumlagesenkung befasst. Durch erzielte Verbesserungen im Jahresabschluss 2009 und der Eröffnungsbilanz, der erhofften Landschaftsumlagesenkung sowie des sich abzeichnenden Verzichtes des Bundes auf die Absenkung der Beteiligungsquote an den Kosten der Unterkunft, könnte der Kreishaushalt um einen nennenswerten Millionenbetrag entlastet werden.

Der vom Kreiskämmerer Rainer Stratmann vorgeschlagene Weg einer schnellen und umfassenden Weitergabe dieser Haushaltsverbesserungen an die kreisangehörigen Städte und Gemeinden wurde einhellig begrüßt und unterstützt.
Mit den sich jetzt abzeichnenden Verbesserungen wird der Kreis Unna aber auch die Fesseln des Hausaltssicherungskonzeptes abstreifen und zu einer "geordneten" Finanzwirtschaft zurückkehren können.

"Wenn es gelingen sollte, den unerträglich hohen Kreisumlagehebesatz von jetzt 50,964 v.H. auf deutlich unter 50,0 v.H. zu drücken, wäre das ein richtiges und wichtiges Signal an die kreisangehörigen Kommunen", so Karl-Gustav Mölle, Sprecher des Arbeitskreises.

Die Entlastungswirkung einer Kreisumlagesenkung ist für die Haushalte der kreisangehörigen Kommunen nämlich beachtlich: so macht die Absenkung allein um einen Punkt insgesamt 4.561.418 € aus. Von dieser Summe entfallen 754.391 € oder 16,5% auf die Kreisstadt Unna.

Da sich fünf der zehn kreisangehörigen Städte und Gemeinden im Nothaushaltsrecht befinden und alle anderen Kommunen zur Zeit noch an einem genehmigungsfähigen Haushaltssicherungskonzept arbeiten, wird die klare Forderung der Kämmerer, dass auch der Kreis Unna unabdingbar an seinem Konsolidierungskurs festhalten müsse, verständlich. Vor dem Hintergrund der schwindelerregend hohen Defizite in den Kommunalhaushalten könne die jetzt angekündigte Kreisumlagesenkung nur der erste Schritt in die richtige Richtung sein. Unabhängig davon seien insbesondere Land und Bund zur Entlastung der defizitären Kommunalhaushalte aufgerufen.

Der Kreiskämmerer Rainer Stratmann sicherte seiner Kollegin und seinen Kollegen zu, den eingeschlagenen Weg der Haushaltssicherung nicht verlassen zu wollen. So soll mit externer Hilfe ein Sparplan für den Kreishaushalt entwickelt und von der Finanzstrukturkommission begleitet werden. Auch der Landrat stünde inhaltlich voll hinter dieser Vorgehensweise. In diesem Zusammenhang baten die Kämmerer dem Kreis Unna erneut ihre Kooperationsbereitschaft an.

Im Vertrauen auf die bislang eingehaltenen Zusagen des Landrates und des Kreiskämmerers gehen die Kämmerer der kreisangehörigen Städte und Gemeinden fest davon aus, dass der Kreis Unna mit Hilfe der Finanzstrukturkommission kurz- und mittelfristig weitere Einsparpotentiale in seinem Konzern erschließt und diese Verbesserungen in Form von weiteren Kreisumlagesenkungen an die Kommunen weitergibt.

"Die kommunale Familie sitzt in einem Boot und wir können nur gemeinsam in eine Richtung rudern! Wir dürfen nicht vergessen, dass es nur mit wirtschaftlich starken und finanziell gesunden Städten und Gemeinden auch einen starken Kreis geben kann", so der Erste Beigeordnete und Stadtkämmerer Karl-Gustav Mölle abschließend.