Klare Regelungen für Street-View - Städte- und Gemeindebund fordert Genehmigungspflicht für Diensteanbieter

Es kann nicht angehen, dass private Anbieter öffentliche Gebäude, Straßen, Wege und Plätze ohne Genehmigung der Kommunen fotografieren oder filmen und dann ins Internet stellen können! Hier brauchen wir klare Vorschriften, die regeln das derartige Aufnahmen für kommerzielle Zwecke nur mit Genehmigung der Kommunen zulässig sind. Gleiches muss für die Aufnahmen privater Gebäude gelten, erklärte der für Datenschutz zuständige Beigeordnete, Thorsten Bullerdiek, vom Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund heute auf der CeBIT in Hannover.

Der Sprecher des Spitzenverbandes der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Niedersachsen, sieht die Bundesregierung in der Pflicht, möglichst schnell klare Regelungen zu treffen, damit die momentane Rechtsunsicherheit beseitigt wird.

"Zudem ist es auch nicht vertretbar das diejenigen, die Gebäude, Straßen, Wege und Plätze mit ihrem Geld unterhalten, keinen Cent sehen, wenn im großen Stil die Daten ihres Eigentums vermarktet werden", so Bullerdiek.