Bürgermeister gegen Schnapsidee D115!
Städte- und Gemeindebund fordert Breitbandausbau statt Callcenter
"DSL muss endlich auch auf dem Lande überall verfügbar werden. Nur so erhalten wir die Lebensqualität für die Bürger und die Konkurrenzfähigkeit für Unternehmen auch in kleinen und mittleren Städten und Gemeinden. Leider gibt es noch viele Lücken. Deshalb müssen wir unsinnige Projekte, wie zum Beispiel die Schnapsidee der kommunalen Callcenter, die der Bund unter der Nummer D115 derzeit anpreist, einstampfen. Diese Gelder müssen in den Breitbandausbau gesteckt werden", forderte der Präsident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Rainer Timmermann, heute in Cloppenburg bei der Mitgliederversammlung des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes.
Der Städte- und Gemeindebund hat daher das Land Niedersachsen und den Deutschen Städte- und Gemeindebund gebeten, sich auf Bundesebene dafür zu verwenden, den Behördenruf D115 nicht zu unterstützen und die Gelder in den Ausbau des Breitbandnetzes zu stecken.
"Seitens des Landes Niedersachsen wird das Projekt aufgrund unserer massiven Intervention auch kritisch gesehen. Es bestehen dort ebenfalls erhebliche Bedenken gegen die geplante Vorbereitung einer Flächendeckung des Behördenrufes aufgrund der finanziellen Folgen für das Land und die Kommunen; dies hat uns die Staatskanzlei jetzt mitgeteilt. Da auch meine Kollegen in anderen Bundesländern unsere ablehnende Haltung unterstützen, gehe ich davon aus, dass der Behördenruf D115 zu den Projekten gehören wird, die seitens des Bundes eingespart und den Bürgern erspart werden", sagte Timmermann vor über 700 Bürgermeistern, Landräten und Bundes- und Landtagsabgeordneten.
Ebenso forderte Timmermann die Ansiedlung von Behörden außerhalb von Großstädten zur Stärkung des Ländlichen Raums und die Erhaltung der Behörden für "Geoinformation, Landentwicklung und Liegenschaften (GLLs). "Die Dörfer in Niedersachsen haben sich sehr gut entwickelt. Dazu haben die bewährten GLLs maßgeblich beigetragen", erklärte Timmermann.
Der Niedersächsische Städte und Gemeindebund (NSGB) ist der kommunale Spitzenverband der kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden sowie Verbände in Niedersachsen. Der Verband spricht für über 400 kreisangehörige Städte, Gemeinden und Samtgemeinden in Niedersachsen. Die Versammlung des NSGB ist die größte jährliche Kommunaltagung in Niedersachsen.