Bundesregierung beschließt Modernisierungsprogramm "Vernetzte und transparente Verwaltung"

Die Bundesregierung hat am 18. August 2010 das vom Bundesministerium des Innern vorgelegte Regierungsprogramm Vernetzte und transparente Verwaltung beschlossen. Das Programm ist die übergreifende Strategie für den weiteren Modernisierungsprozess in der Bundesverwaltung in der laufenden Legislaturperiode.

Ziel des Programms ist es, durch strukturelle Reformen, neue Kooperationsformen und eine bessere horizontale und vertikale Zusammenarbeit die Effizienz und Effektivität der Verwaltung weiter zu steigern.
Hierzu erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière: "Die Bundesverwaltung muss in den kommenden Jahren große Einsparanstrengungen leisten. Zusätzlich fordern uns sinkende personelle Ressourcen heraus. Trotzdem gilt es, die zunehmend vielfältigen und komplexen Aufgaben auch weiterhin in hoher Qualität und gemeinwohlorientiert zu erfüllen und den Erwartungen, die an eine moderne Verwaltung gestellt werden, gerecht zu werden. Deshalb müssen wir die Modernisierung der Verwaltung unvermindert fortsetzen - mit dem Ziel effizienter und effektiver Strukturen und Verfahren."

In dem Programm werden 20 Vorhaben aus den Bereichen Personal, Organisation und Informations- und Kommunikationstechnologie zusammengefasst und mit konkreten Planungen für die laufende Legislaturperiode unterlegt. Die Maßnahmen verbinden Effizienz-, Transparenz- und Qualitätsziele mit Mitarbeiter- und Gemeinwohlorientierung und sind miteinander verzahnt. Vorhaben, die bereits in den vergangenen Jahren die Erneuerung der Bundesverwaltung in Gang gesetzt haben, werden im Sinne von Nachhaltigkeit fortgesetzt und schlüssig ergänzt.

Das Regierungsprogramm fordert darüber hinaus auf, Aufgaben und die Art und Weise, wie diese Aufgaben erfüllt werden, kritisch zu prüfen. Darin liegt ein großes Effizienzpotenzial, ebenso wie in schlanken Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und im Abbau von Mehrfachzuständigkeiten und Überschneidungen.
Wichtiges Anliegen des Regierungsprogramms sind ressort- und ebenenübergreifende Lösungen überall da, wo sie die beste Wirkung zeigen und das beste Ergebnis versprechen. Wo es sinnvoll und rechtlich zulässig ist, sollen Vorhaben flächendeckend umgesetzt werden, beispielsweise beim Auf- und Ausbau von Dienstleistungszentren. Damit sind neue Formen der horizontalen und vertikalen Kooperation, Koordination und Kommunikation verbunden.