Einfacher zum Elterngeld und Wohngeld: Aufwand ermittelt – Vereinfachungen geplant

Abschlussberichte der Pilotprojekte zum Bürokratieabbau vorgestellt

Staatsminister Hermann Gröhe und Wolf-Michael Catenhusen, stellvertretender Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats, stellten gestern gemeinsam mit Vertretern von Kommunen, Ländern und Bundesministerien die Abschlussberichte der Pilotprojekte "Einfacher zum Wohngeld" und "Einfacher zum Elterngeld" vor.
Als Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung sagte Staatsminister Hermann Gröhe bei der Eröffnung: "Erstmals haben wir mit diesen Projekten die Rechtslage, ihre Umsetzung durch die Bundesländer und den Vollzug in den Behörden vor Ort ebenenübergreifend in den Blick genommen und auf Entlastungsmöglichkeiten untersucht. Ich bin sicher, dass die zahlreichen Vorschläge aus der Praxis schnell zu einem spürbaren Abbau von unnötigen bürokratischen Belastungen für Antragsteller und Verwaltung führen. Zugleich setze ich auf weitere derartige Projekte in anderen Rechtsgebieten."

"Bürokratieabbau ist Teamarbeit. Für Bürgerinnen und Bürger werden Vereinfachungen vor allem dann spürbar, wenn alle Verantwortlichen, also Bund, Länder und Kommunen, an einem Strang ziehen. Dies ist hier in vorbildlicher Weise geschehen.", betont Wolf-Michael Catenhusen für den Nationalen Normenkontrollrat.

Laut Bürgermeister Dr. Berghegger hat die Stadt Melle gern an dem Projekt "Einfacher zum Wohngeld" teilgenommen: "Die Rückkopplung unserer täglichen Erfahrungen als Vollzugsbehörde vor Ort macht den besonderen Charme dieses Projektes aus."
"Aufgrund der Einmaligkeit einer solchen ebenenübergreifenden Projektzusammenarbeit besteht seitens der Stadt Melle die Hoffnung, dass es gelingt, diesen Ansatz fortzusetzen und auszuweiten und dadurch zu spürbaren Veränderungen und Entlastungen zu kommen", so Dr. Berghegger.

Staatssekretär Clemens Appel, Chef der Staatskanzlei Brandenburg sagte: "Die Pilotprojekte zur Entbürokratisierung bei der Beantragung von Wohn- und Elterngeld sind erfolgreich verlaufen. Das ist Ansporn genug, jetzt auch gemeinsam Projekte zur Entlastung der Wirtschaft zu starten. So müssen zum Beispiel Existenzgründungen erleichtert und die Abläufe bei der Genehmigung von Industrieanlagen beschleunigt werden. Auf diese Weise stärken wir den Wirtschaftsstandort Deutschland."

Auch Staatssekretär Günter Kozlowski vom Bauministerium Nordrhein-Westfalen betonte, dass der Bericht vielfältige Verbesserungsvorschläge für eine bessere und schnellere Wohngeldbewilligung enthält, die für alle am Verfahren Beteiligten, ob Bund, Länder oder Kommunen, prüfens- und auch umsetzungswert sind. Er wies darauf hin, dass Nordrhein-Westfalen bereits seit einigen Jahren das Wohngeldverfahren erheblich komfortabler gestaltet hat, sei es z.B. durch ausfüllbare Vordrucke im Internet oder durch den Wohngeldrechner, mit dem Bürgerinnen und Bürger anonymisiert ihren Wohngeldanspruch selbst errechnen können.

In den vergangenen Monaten hat das Statistische Bundesamt für beide Projekte die Verfahren der Antragstellung und -bearbeitung in insgesamt 22 Ämtern aus Schleswig-Holstein, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Bayern untersucht. Hierzu wurden insgesamt rund 800 Bürgerinnen und Bürger sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ämtern befragt. Mit der Methode des Standardkosten-Modells ist dabei der Zeitbedarf für die Antragstellung genauso wie der entsprechende Prozess in den Ämtern untersucht worden.

Als Ergebnis sind für beide Bereiche Verbesserungen vorgeschlagen worden, deren Umsetzung nun geprüft wird. Diese Vorschläge reichen von Vereinfachungen der Antragsformulare über die Bereitstellung von Berechnungsbeispielen bis zur Möglichkeit, Anträge online zu stellen.
Die Arbeit in den Behörden könnte zum Beispiel durch gemeinsame Informationsplattformen und klarere Anwendungshinweise verbessert werden. Auch Vorschläge zur Vereinheitlichung und ggf. Pauschalierung bei der Einkommensermittlung werden im Einzelnen geprüft.

Kurzzusammenfassungen der Ergebnisse sind im Internetangebot www.bundesregierung.de/buerokratieabbau
veröffentlicht.

Die vollständigen Projektberichte können auf Wunsch zur Verfügung gestellt werden.

Hintergrund zu den Projekten:

"Einfacher zum Wohngeld"

Beteiligte: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Statistisches Bundesamt, Landesverwaltungen und Kommunen: Brandenburg mit Stadt Falkensee, Stadt Fürstenwalde, Stadt Luckenwalde, Landeshauptstadt Potsdam, Niedersachsen mit Stadt Braunschweig, Stadt Melle, Nordrhein-Westfalen mit Landeshauptstadt Düsseldorf, Stadt Kleve, Schleswig-Holstein mit Sozialzentrum Husum und Umland, Landeshauptstadt Kiel, Hansestadt Lübeck, Sozialzentrum Niebüll.
Befragte Bürgerinnen und Bürger: 389
Besonderheiten: Der Zeitaufwand der Anträge auf Leistungen nach dem Wohngeldgesetz ist stark abhängig von der Art des Antrags (Miete oder Wohneigentum) sowie von den persönlichen Lebensumständen der Antragstellenden (Rentner, Familien mit mehreren Kindern). Entsprechend unterschiedlich ist auch die Bearbeitungsdauer in der Behörde. In den Kommunen sind verschiedene Formulare und Nachweise notwendig.
Verbesserungsvorschläge (Auszug):
Vereinfachung von Nachweisen, Rückgriff auf vorhandene Daten bei Wiederholungsanträgen, verbesserte Anwendungshinweise z.B. für die datenschutzrechtlichen Vorgaben

"Einfacher zum Elterngeld"

Beteiligte: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Statistisches Bundesamt, Landesverwaltungen und Kommunen: Bayern, Brandenburg mit Stadt Cottbus, Landkreis Dahme-Spreewald, Landkreis Elbe-Elster, Landkreis Oberhavel, Landeshauptstadt Potsdam, Nordrhein-Westfalen mit Kreis Düren, Kreis Heinsberg, Stadt Münster, Rhein-Sieg-Kreis.
Befragte Bürgerinnen und Bürger: 401
Besonderheiten: Zeitaufwand hängt vor allem von unterschiedlichen Lebenssituationen ab (z.B. ohne Einkommen vor der Geburt, mit Einkommen vor der Geburt, mit Einkommen sowohl vor als auch nach der Geburt des Kindes)

Verbesserungsvorschläge (Auszug):
Verbesserte Begriffserklärungen in den Antragsformularen (Bezugszeit, Einkommen), Verstärkte Information über die Bezugsmöglichkeiten, Erleichterung der Berechnung durch Pauschalierung von Einkommensabzügen.

Weitere Informationen: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau

Kontakt Nationaler Normenkontrollrat - Sekretariat: Willy-Brandt-Str. 1, 10557 Berlin Alwin Henter, Tel.: 030/18400-1301 Doris Dietze, Tel.: 030/18400-1307 nkr(at)bk.bund.de
www.normenkontrollrat.de