Staatsminister Eckart von Klaeden koordiniert den Bürokratieabbau der Bundesregierung

Eckart von Klaeden, Staatsminister bei der Bundeskanzlerin, ist Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung. Zu seiner neuen Aufgabe sagte er: Wirksamer Bürokratieabbau ist ein elementarer Baustein zur Belebung der Konjunktur und zur Bewältigung der Auswirkungen der Finanzkrise - und das ohne zusätzliche Staatsausgaben. Deshalb steht der Bürokratieabbau ganz oben auf der Agenda der Bundesregierung. Die kommenden Jahre werden nicht einfach - dessen bin ich mir bewusst. Wir haben beim Bürokratieabbau den Einstieg in eine neue Kultur der besseren Rechtsetzung geschafft und die Wirtschaft um rund sieben Milliarden Euro im Jahr entlastet. Jetzt schwenken wir in die Zielgerade ein und geben noch mal Gas.

Die Bundesregierung hat sich das Ziel gesetzt, die Bürokratiebelastung bis Ende 2011 um ein Viertel reduzieren - auch wenn das ein oder andere neu zu regeln sein wird, wie zum Beispiel im Datenschutzrecht. Dabei kann sie auf dem bisher Erreichten aufbauen: Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft sind bereits um 15 Prozent niedriger als 2006. Darüber hinaus wird die Bundesregierung den gesamten Erfüllungsaufwand für Unternehmen, Bürger und Verwaltung deutlich verringern. Der Nationale Normenkontrollrat wird der Bundesregierung dabei in Zukunft noch umfassender zur Seite stehen.

Die große Herausforderung für die Bundesregierung besteht darin, Erfolge nicht nur in Zahlen zu verkaufen, sondern Vereinfachungen dort zu verwirklichen, wo die Belastungen für den Einzelnen am größten sind: zum Beispiel bei verschiedenen Anträgen, die Angehörige von Pflegebedürftigen stellen müssen, oder bei Unternehmern, die für dasselbe Dokument unterschiedliche Aufbewahrungspflichten beachten müssen.

Die Bürokratiekostenmessung der letzten Jahre hat ergeben, dass allein in Deutschland mehr als die Hälfte der Belastung der Unternehmen aus europäisch veranlassten Regelungen stammt. Die Bundesregierung wird neben dem nationalen Gestaltungsspielraum daher verstärkt auf eine transparente und plausible Gesetzesfolgenabschätzung auf europäischer Ebene hinwirken, eigene Vereinfachungsvorschläge einbringen und bei der notwendigen Umsetzung von EU-Recht nicht über die dortigen Vorgaben hinaus gehen. Sie setzt sich aktiv für die Schaffung eines unabhängigen Beratungsgremiums nach dem Vorbild des Normenkontrollrates auf europäischer Ebene und eine Stärkung der Stoiber-Gruppe ein.

Auf nationaler Ebene haben die Pilotprojekte zu Elterngeld und Wohngeld eindrucksvoll belegt, dass Bürokratieabbau auch im Föderalismus funktioniert. Einige Vereinfachungsvorschläge aus diesen Projekten haben Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden, so zum Beispiel im Wohngeldrecht die Überprüfung von Schnittstellen zu anderen sozialen Sicherungssystemen sowie Flexibilität und Entbürokratisierung des Elterngeldes, insbesondere im Hinblick auf die Einkommensermittlung.

Informationen zum Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung unter: www.bundesregierung.de/buerokratieabbau.