Freiräume schaffen: welchen Beitrag leistet die EU?
Im Bundeskanzleramt diskutierten auf Einladung von Staatsminister Hermann Gröhe über 120 Vertreter von Unternehmen und Verbänden mit der EU-Kommission über Möglichkeiten, die Wirtschaft von bürokratischen Lasten, die auf EU-Recht zurückgehen, zu befreien.
Experten aus den Bereichen Gesellschafts-, Umsatzsteuer-, Umwelt-, Arzneimittel-, Lebensmittelsicherheits- und Statistikrecht erörterten die bestehenden Vorschläge der EU-Diskussion und gaben ergänzende Anregungen.
Mit dem Regierungsprogramm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung hat die Bundesregierung die Wirtschaft bereits um rund 7 Milliarden Euro Bürokratiekosten aus Bundesrecht entlastet. Die EU-Kommission hat im Rahmen ihres Aktionsprogramms zum Bürokratieabbau darüber hinaus konkrete Vereinfachungsvorschläge in ausgewählten Bereichen des EU-Rechts erarbeiten lassen.
Die Ideen für diese Vorschläge stammen unter anderem aus einer Reihe von Konferenzen, die Mitte vergangenen Jahres in vielen EU-Mitgliedstaaten durchgeführt wurden, so auch in Deutschland am 5. Juni 2008. Die aktuelle, vom Bundeskanzleramt organisierte Veranstaltung, knüpft an diese erste Konferenz an.
Staatsminister Hermann Gröhe, Koordinator der Bundesregierung für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer: "Bürokratieabbau auf den unterschiedlichsten Ebenen - das ist das erklärte Ziel der Bundesregierung. Hierzu ist der Dialog mit allen Betroffenen notwendig. Aus der heutigen Konferenz erhoffe ich mir vielfältige Anregungen, deren Umsetzung wir gemeinsam mit der EU-Kommission betreiben werden."
Als Vertreter der Europäischen Kommission betonte deren Vizepräsident Günter Verheugen: "Eine Politik die auf weniger und bessere Regeln setzt, ist ein Schlüsselelement unserer Strategie für mehr Wachstum und Be-schäftigung. Hier haben wir bereits Vieles erreicht. Bürokratieabbau ist jedoch eine Daueraufgabe, die kontinuierlicher Anstrengungen bedarf. Die Kommission wird hier nicht locker lassen, und wir bauen auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und den betroffenen Unternehmen selbst"
Dr. Edmund Stoiber, Vorsitzender der Hochrangigen Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten, forderte: "Gerade in Zeiten der Krise müssen wir alles tun, um unsere Wirtschaft anzukurbeln. Die Entlastung der Unternehmen von überflüssiger Bürokratie setzt Kräfte frei und kostet den Steuerzahler keinen Cent. Ich freue mich, dass sich dieses neue Denken immer mehr durchsetzt."
Dr. Johannes Ludewig sprach auf der Konferenz sowohl als Vorsitzender des deutschen Normenkontrollrats als auch als Mitglied der Hochrangigen Gruppe: "Die Europäische Kommission ist mit ihrem Programm zum Abbau von unnötiger Bürokratie an einem wichtigen Punkt angelangt: es geht jetzt darum, weitere Vereinfachungsmaßnahmen zu beschließen, die die Unternehmen spürbar entlasten. Das Programm muss von der neuen Europäischen Kommission fortgeführt und ausgebaut werden." I
Informationen:
Im Januar 2007 hat die Europäische Kommission ihr Aktionsprogramm zur Verringerung der Verwaltungslasten von Unternehmen um 25 Prozent bis 2012 vorgelegt. Im Rahmen dieses Programms hat die Kommission ein Konsortium aus Beratungsunternehmen beauftragt, die Kosten zu messen, die Unternehmen entstehen, wenn sie auf EU-Recht beruhenden Informationspflichten nachkommen, und Vorschläge zur Verringerung der entsprechenden Lasten zu unterbreiten.
Informationen zum Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung der Bundesregierung finden Sie unter: www.Bundesregierung.de/buerokratieabbau.
Näheres zum EU-Aktionsprogramm finden Sie unter: http://ec.europa.eu/enterprise/admin-burdens-reduction/home_de.htm