Städte- und Gemeindebund begrüßt Vereinfachung des Vergaberechts

Damit das Konjunkturpaket schnell wirken kann ist eine Vereinfachung des Vergaberechts in Niedersachsen sehr zu begrüßen! erklärte der Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Thorsten Bullerdiek in Hannover zur Ankündigung des Landes Niedersachsen die Schwellenwerte bei der Vergabe von Bauleistungen für beschränkte Ausschreibungen von derzeit 200.000 Euro auf eine Million Euro anzuheben.

Freihändige Vergaben sollen z.B. künftig bis zu einem Auftragswert von 100.000 Euro zugelassen werden.
"Diese Erleichterungen sind dringend notwendig. Zudem muss weiterer bürokratischer Ballast über Bord geworfen werden, damit die Kommunen schnell investieren können. Die derzeitige Regelung im Landevergabegesetz, das die Kommunen auf die Einhaltung der Tarifverträge achten müssen, ist nicht praktikabel, da dieses nur die Tarifvertragsparteien, die Unternehmensverbände und die Gewerkschaften können und wir uns in den Kommunen keine Tarifvertragsexperten auf Kosten der Steuerzahler leisten können.
Wir hoffen daher, das der Niedersächsische Wirtschaftsminister hier noch Erleichterungen für die Kommunen schafft", so Bullerdiek.