Staatsminister Gröhe unterstreicht Bedeutung des Bürokratieabbaus auf europäischer Ebene

Hierzu sagte Staatsminister Gröhe: - Ich begrüße die Zwischenergebnisse, die die Kommission bis jetzt erreicht hat. Um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten, sind jedoch weitere Anstrengungen in Europa unumgänglich. -

Gröhe sagte hierzu weiter in Berlin: "Die Bürokratiekostenmessung in Deutschland hat ergeben, dass mehr als die Hälfte der Belastung der Unternehmen aus europäischen Vorschriften resultiert. Dies unterstreicht die zentrale Bedeutung, die der besseren Rechtsetzung und dem Bürokratieabbau auf europäischer Ebene zukommt. Ich begrüße die Zwischenergebnisse, die die Kommission bis jetzt erreicht hat. Um die Unternehmen nachhaltig zu entlasten, sind jedoch weitere Anstrengungen in Europa unumgänglich.
In ihrem Bericht hat die EU-Kommission ihren festen Willen zu weiteren Abbauvorschlägen noch in der laufenden Amtszeit bekundet. Diese gilt es nun zügig vorzulegen und umzusetzen. Die hochrangige Gruppe unter Vorsitz von Edmund Stoiber hat für den bisherigen Prozess eine tragende Rolle gespielt. Nun kommt es darauf an, den Bürokratieabbauprozess zu verstetigen."

Das EU-Programm zur besseren Rechtsetzung besteht aus zwei Kernelementen:
Im Rahmen des EU-Aktionsprogramms sollen die aus EU-Recht resultierenden Lasten aus Informationspflichten bis 2012 um 25 Prozent reduziert werden. Bislang fallen unter dieses Programm 42 Rechtsakte in 13 vorrangigen Bereichen. Mit dem Fortschrittsbericht legt die EU-Kommission das vorläufige Ergebnis der Bestandsmessung für die 42 Rechtsakte vor, aus der sich jährlich EU-weite Kosten von 115 bis 130 Milliarden Euro für die Wirtschaft ergeben.
Die Kommission schlägt ferner vor, das Programm um weitere 30 Rechtsakte zu ergänzen und nennt konkrete Maßnahmen zur Verringerung des Verwaltungsaufwands. Hierunter fällt unter anderem die vorgesehene Befreiung von Kleinstunternehmen von den Vorschriften des EU-Bilanzrechts.

Mit einem parallel laufenden Vereinfachungsprogramm arbeitet die EU-Kommission ergänzend am Abbau überflüssiger Vorschriften in allen Rechtsbereichen. Die von ihr hierzu bislang vorgelegten Maßnahmen zur Vereinfachung und Zusammenfassung des Rechts sollen zu einer Streichung von zehn Prozent des gemeinschaftlichen Rechtsbestandes führen.