Kommunen zahlen 133.000 Euro Zinsen pro Minute --- Städte- und Gemeindebund fordert Investitionspaket

Bund, Länder und Gemeinden haben 1,5 Billionen Euro Schulden. Sie zahlen 70 Mrd. Euro pro Jahr an Zinsen, das sind 133.000 Euro pro Minute. Steuergeschenke von heute müssen morgen mit Zinseszins zurückgezahlt werden! Daher dürfen wir keine Steuergeschenke machen oder Konsumgutscheine austeilen, sondern müssen langfristig in die kommunale Infrastruktur investieren, um so die Zukunft unseres Landes zu sichern, erklärte der Pressesprecher des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Thorsten Bullerdiek, heute in Hannover.

Der Städte- und Gemeindebund hat die Bundesregierung daher aufgefordert, jetzt ein Konjunkturpaket für kommunale Investitionen zu beschließen. Die Städte und Gemeinden können durch Investitionen vor Ort einen wichtigen Beitrag leisten, um Aufträge für die Wirtschaft und damit Arbeitsplätze zu sichern.

Bis 2020 besteht ein Gesamtinvestitionsbedarf in Städten und Gemeinden von mehr als 700 Mrd. Euro. Zwei Drittel aller öffentlichen Aufträge im Baubereich sind kommunale Aufträge und gerade der Baubranche gehen zunehmend die Aufträge aus.
Handlungsbedarf besteht in der Bildungsinfrastruktur in Form der Sanierung von Schulen, Ausstattung mit Sachmitteln etc. (73 Mrd. Euro bis 2020) in Rathäusern und öffentlichen Gebäuden (20 Mrd. Euro bis 2020), als auch in der Verkehrsinfrastruktur und beim konsequenten Ausbau des Breitbandnetzes.

Allein im Schulbereich werden in Niedersachsens Kommunen, nach einer aktuellen Umfrage des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes bei 131 niedersächsischen Städten und Gemeinden 360 Millionen Euro benötigt (Stand 05.01.2009).

Der Rezession kann nur wirksam entgegengetreten werden, wenn eine schnelle Umsetzung der Maßnahmen sichergestellt ist. Vielerorts liegen die Pläne bereits vor. Die Umsetzung scheiterte bislang an der Finanzierung und an zu aufwändigen Vergabeverfahren. Daher sollen Kommunen künftig bei einem Auftragswert von 1 Mio. Euro im Baubereich und 150.000 Euro im Liefer- und Dienstleistungsbereich eine schnelle und mittelstandsfreundlich beschränkte Vergabe vornehmen können.