Bürokratieabbau in Europa -Staatsministerin Müller lobt Wettbewerb für den besten Vorschlag

Edmund Stoiber gibt heute in Brüssel den Startschuss für den Wettbewerb um die beste Idee zum Bürokratieabbau in der Europäischen Union. Die Hochrangige Gruppe unabhängiger Interessenträger im Bereich Verwaltungslasten unterstützt damit das Aktionsprogramm der Europäischen Kommission, die Verwaltungslasten bis 2012 um 25 Prozent zu senken.

Staatsministerin Hildegard Müller, Koordinatorin der Bundesregierung für das Programm Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung, sagte hierzu: "Ich bin gespannt auf die besten Vorschläge, die das EU-Recht von Bürokratie entlasten sollen. Ob in Europa, im Bund, bei Ländern oder Kommunen: Wirksamer Bürokratieabbau ist nur dann erfolgreich, wenn die Betroffenen eingebunden sind."

Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Behörden können ihre Vorschläge zur Vereinfachung des EU-Rechts online einbringen.

An der Spitze der Jury stehen Edmund Stoiber und Günter Verheugen, Vizepräsident der Europäischen Kommission. Die drei Teilnehmer mit den besten Ideen werden zur Verleihung der Europäischen Unternehmerpreise am 13. Mai 2009 nach Prag eingeladen.

In Deutschland hat die Bundesregierung im Jahr 2006 das Programm ‚Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung’ gestartet, um Bürokratiekosten für Unternehmen, Bürger und Verwaltung messbar zu senken und neue unnötige Pflichten zu vermeiden. Sie zielt dabei auf eine Reduktion von 25 Prozent der gegenwärtigen Bürokratiebelastung bis Ende 2011.

Die Bundesregierung bindet die Betroffenen bereits bei der Erhebung der Bürokratiekosten ein: So waren Unternehmen und Wirtschaftsverbände bei der Ermittlung der Kosten in einzelnen Bereichen beteiligt und haben Vorschläge zum Abbau von Bürokratie bei rund 600 Vorschriften eingebracht. Parallel haben die Bundesministerien bereits zahlreiche Vereinfachungsmaßnahmen umgesetzt.

Jetzt ermittelt die Bundesregierung die bürokratischen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger, um auch hier zielgerichtet vereinfachen zu können. Bürgerinnen und Bürger, die zur Teilnahme an der Befragung bereit sind, können sich hierfür beim Statistischen Bundesamt registrieren.