Tarifverhandlungen mit Bund und Kommunen unterbrochen

Klar zurückgewiesen hat Frank Stöhr, 1. Vorsitzender der dbb tarifunionund dbb-Verhandlungsführer, das Angebot der Arbeitgeber, das BundesinnenministerWolfgang Schäuble und Thomas Böhle, Verhandlungsführer der Kommunen, nach stundenlangen Sondierungsgesprächen in Potsdam vorgelegt haben.

Daraufhin wurden die Verhandlungen bis zum nächsten vereinbartenTermin am 11./12. Februar 2008 unterbrochen. Das Angebot der Arbeitgeber sieht für die Beschäftigten im Westen lineare Einkommenserhöhungen um 2,5 Prozent zum 1. Februar 2008, ein Prozent zum 1. Oktober 2008 und 0,5 Prozent zum 1. März 2008 und zugleich eine stufenweise Verlängerung der Arbeitszeit von 38,5 bzw. 39 auf 40 Wochenstunden ab 1. Juli 2008 vor.
In den neuen Bundesländern sollen sich die Einkommensanhebungen aufgrund der von den Arbeitgebern geplanten zeitversetzten Angleichung Ost an West verzögern.

"Das Angebot ist weniger als nichts und für die Beschäftigten eine Provokation", sagte Stöhr in Potsdam. "Nach knapp vier Jahren ohne lineare Erhöhung und realem Einkommensverlust von mindestens fünf Prozent legen uns die Arbeitgeber jetzt eine Mogelpackung vor. Ein lineares Plazebo-Plus von durchschnittlich 2,5 Prozent in 2008 und 0,41 Prozent in 2009, das ohnehin noch nicht einmal die Preissteigerung ausgleicht, wird aufgefressen von einer Arbeitszeitverlängerung auf 40 Wochenstunden, die umgerechnet ein Einkommensminus von rund 3,75 Prozent zum Jahr 2009 ausmacht" kritisierte Stöhr.

"Für einen Busfahrer bedeutete die Arbeitgeberforderung knapp 40 Euro netto mehr im Monat, aber wöchentlich auch eineinhalb Stunden mehr Arbeit." Stöhr forderte die Arbeitgeber auf, bis zur nächsten Verhandlungsrunde "kräftig nachzuarbeiten. Wir meinen es ernst mit unserer Forderung nach acht Prozent Gehaltssteigerung. An den Beschäftigten wurde genug gespart, und sie können nicht für politisch verursachte Finanzlöcher in den öffentlichen Kassen verantwortlich gemacht werden."

Für den Fall, dass die Arbeitgeber im Februar kein überarbeitetes Angebot vorlegen, kündigte Stöhr, der auch Zweiter Vorsitzender des dbb beamtenbund und tarifunion ist, offenen Protest der Beschäftigten an: "Angesichts dieser frappierenden Verweigerungshaltung von Bund und Kommunen dürfte die ohnehin strapazierte Geduld in den Dienststellen und Betrieben schnell am Ende sein" sagte Stöhr. "Wenn die Arbeitgeber ihr Angebot in der nächsten Runde nicht massiv verbessern, wird sich der Frust schon bald bundesweit entladen."

Bei den Verhandlungen in Potsdam geht es um die Einkommen der rund 1,3 Millionen Angestellten von Bund und Kommunen. dbb und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di fordern gemeinsam acht Prozent mehrGeld, mindestens jedoch 200 Euro pro Monat.