Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst

Mit scharfer Kritik hat dbb Chef Peter Heesen auf Aussagen des ParlamentarischenGeschäftsführers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Röttgen, zur aktuellen Tarifauseinandersetzung im öffentlichen Dienst reagiert.

"Herr Röttgen sollte sich besser zurückhalten", sagte Heesen heute in Berlin. Der CDU-Parlamentarier sei maßgeblich am Zustandekommen einer Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 9,4 Prozent in den nächsten zwei Jahren beteiligt gewesen. "Damit hatte er keinerlei Probleme. Jetzt die Beschäftigten im öffentlichen Dienst zum Maßhalten aufzufordern, steht ihm nicht zu. Herr Röttgen hätte allen Grund zu schweigen."

Röttgen hatte mit Blick auf die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst in Bund und Kommunen, in die der dbb und ver.di mit der Forderung von acht Prozent mehr, mindestens aber 200 Euro, gegangen sind, zur Zurückhaltung aufgefordert. Zugleich hatte er Bundesfinanzminister Peer Steinbrück kritisiert, der sich dafür ausgesprochen hatte, die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von der besseren Haushaltslage profitieren zu lassen.

"2008 sei nicht das Jahr der Verteilungspolitik", so Röttgen."Das soll zwar offenbar für den öffentlichen Dienst gelten, aber nichtf ür die Bundestagsabgeordneten", sagte Peter Heesen. "Das werden wir nicht hinnehmen." Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten hätten in den vergangenen Jahren durch Streichungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie verlängerte Arbeitszeiten reale Einkommensverluste hinnehmen müssen und ihren Beitrag zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte geleistet; zudem rechtfertige die wirtschaftliche Situation die Einkommensforderung. "Die Beschäftigten haben zu Recht hohe Erwartungen", betonte Heesen,"und dbb und ver.di werden alles daran setzen, sie durchzusetzen".