Die Hälfte der Bürger findet Privatisierungen öffentlicher Dienstleistungen schlecht

Das geht aus einer forsa-Umfrage im Auftrag des dbb beamtenbund und tarifunion hervor, die heute auf der Gewerkschaftspolitischen Arbeitstagung des gewerkschaftlichen Dachverbandes in Köln vorgestellt wurde.

'Die Erfahrungen der Bürger mit Privatisierungen sind eher negativ als positiv', sagte forsa-Geschäftsführer Manfred Güllner. 'Weitere Privatisierungen werden immer kritischer gesehen.'

Zum Thema 'Privatisierung staatlicher Leistungen - Was wollen die Bürger?' hatte forsa Ende vergangenen Jahres insgesamt 1.508 Bürgerinnen und Bürger befragt, darunter 501 im öffentlichen Dienst Tätige. Damit sei die Umfrage sowohl repräsentativ für die Gesamtbevölkerung als auch für die Beamten und Tarifbeschäftigten im öffentlichen Sektor, so Güllner.

50 Prozent der Befragten hatten ihre generelle Einstellung zur Privatisierung als weniger gut beziehungsweise schlecht bezeichnet, 47 Prozent als gut. Die Einstellungen der Bürger zu Privatisierungen unterscheiden sich der Erhebung zufolge in Ost und West nur wenig: 36 Prozent im Osten und 49 Prozent im Westen finden das gut, weniger gut beziehungsweise schlecht im Osten 62 Prozent, im Westen 47 Prozent.

Auch zwischen Beamten (41 Prozent: gut, 57 Prozent: schlecht) und Tarifbeschäftigten (46/ 51 Prozent) differieren die Haltungen nur geringfügig. Nach Altersgruppen differenziert war die Zustimmung zu Privatisierungen am größten in der Gruppe der 30- bis 44-Jährigen (53 Prozent) und am geringsten unter den Befragten im Alter ab 60 Jahren (41 Prozent).

Nach der Privatisierung seien die Dienstleistungen qualitativ schlechter geworden vor allem in der Energieversorgung (das finden 37 Prozent) und bei der Bahn (46 Prozent). Das sind laut Umfrage auch die Bereiche, in denen die Kosten nach der Privatisierung höher eingeschätzt werden als zuvor.

Als Argumente gegen Privatisierungen führten Befragte vor allem an, Privaten gehe es nur um Gewinnmaximierung (74 Prozent). 58 Prozent sagten, nur der Staat könne die flächendeckende Versorgung garantieren, er garantiere auch angemessene Preise (52 Prozent). Unbedingt weiter in staatlicher Hand bleiben sollten demnach Polizei (sagen 96 Prozent), Gerichtswesen (96), Strafvollzug (90 Prozent) sowie Finanzverwaltung, Feuerwehr, Schulen, Rentenversicherung und Hochschulen.

Von privaten Unternehmen könnten Arbeitsvermittlung, Energieversorgung, öffentlicher Nahverkehr, Müllentsorgung sowie Theater und Museen betrieben werden. Für weitere Privatisierungen sprechen sich nur 16 Prozent aus, das Verhältnis zwischen öffentlichen und privaten Dienstleistungen so lassen wie derzeit wollen 51 Prozent und 28 Prozent sind der Meinung, private Dienstleistungen sollten wieder in den öffentlichen Dienst überführt werden.

Umfrage unter: http://www.dbb.de/dbb-beamtenbund-2006/dbb-pdf/guellner_koeln.ppt