Brandenburgs Ministerpräsident Platzeck für handlungs-fähige Kommunen im Bereich der Daseinsvorsorge

Im Mittelpunkt des zweiten Bundeskongresses des VKS im VKU, der am 13. und 14. September in Potsdam stattfindet, stehen die Themen Daseinsvorsorge und Umweltschutz als Kernkompetenzen der kommunalen Abfallwirtschaft.

Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU: "Immer mehr Beispiele zeigen, dass die Forderung "Privat vor Staat" in Bereichen der Daseinsvorsorge dem Gemeinwohlgedanken grundsätzlich widerspricht und für den Bürger langfristig mit unangenehmen Folgen verbunden sein kann. Qualität, Nachhaltigkeit und sozialverträgliche Gebühren bleiben oftmals auf der Strecke." Umso mehr freue er sich über das klare Bekenntnis von Schirmherr Matthias Platzeck zur Erhaltung der kommunalen Daseinsvorsorge, um den Anforderungen der zunehmenden Globalisierung gerecht zu werden.

Laut Platzeck könne dies nur gelingen, wenn die Pflichten, die die Kommunen in diesem Zusammenhang zu erfüllen hätten, mit einem hohen Maß an Eigenverantwortung gepaart seien. Siechau wies darauf hin, dass das Grundgesetz die Daseinsvorsorge als einen verfassungsrechtlich geschützten Aspekt des Sozialstaatprinzips würdigt.

Er forderte: "Nur eine nicht ausschließlich am Gewinn orientierte Abfallwirtschaft kann den Ansprüchen des Gemeinwohls und der Nachhaltigkeit gerecht werden. Es muss um das "Citizen Value", das Wohl des Bürgers, gehen und nicht um das "Shareholder Value" der Aktionäre." Er sei sich daher sicher, dass die "kommunale Kompetenz" in der Abfallwirtschaft und der Stadtreinigung in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Das Positionspapier finden Sie unter www.vksimvku.de.