Deutschlands erste private Straße für alle

Rund 7000 Fahrzeuge täglich müssen bald nicht mehr durch den Stadtteil Marienfeld in der Gemeinde Harsewinkel fahren, wenn die Umgehung erst einmal gebaut ist. Die Besonderheit: die Finanzierung und Erhaltung der Straße erfolgt für 30 Jahre über den privaten Investor. Im Gegenzug zahlt die Stadt langfristig ein monatliches Entgelt. Jetzt hat die Stadt in einer Pressekonferenz den mit dem Bau beauftragten Bieter bekannt gegeben. Vorangegangen war eine europaweite Ausschreibung. Assmann Beraten+Planen hat entscheidende PPP-Beratungsleistungen erbracht.

Historie: Die Stadt Harsewinkel beabsichtigte seit Jahrzehnten den innerstädtischen Verkehr durch den Neubau einer Entlastungsstraße zu reduzieren. Die neue Straße (Osttangente) im Stadtteil Marienfeld soll zwei Landesstraßen miteinander verbinden und so den Durchgangsverkehr umleiten. Als erste Kommune in NRW und Deutschland erwog die Stadt die Planung, den Bau, die bauliche Unterhaltung, die betriebliche Unterhaltung und die Finanzierung der ca. 1,3 km langen Strecke über einen Zeitraum von 30 Jahren auf einen privaten Partner zu übertragen.

Details der Straßenplanung: Die Anbindung an die Landesstraßen erfolgt über Kreisverkehre. Die Länge der geplanten Straße beträgt ca. 1.000 Meter, bei einer Breite von 21 Metern, inklusive Radwege, zuzüglich ca. 300 m für eine Sportplatzanbindung. Entlang der Trasse müssen neun Kreuzungsbauwerke errichtet (5 Brücken, 1 Bahnübergang, 3 Bachdurchlässe) sowie Abbiegemöglichkeiten zum Sportzentrum und dem angeschlossenen Parkplatz vorgesehen werden. Die Grundstücke für den Straßenbau befinden sich im Eigentum der Stadt Harsewinkel. Planungsrechtlich liegt die Trasse im Bereich eines rechtsgültigen Bebauungsplans außerhalb des Ortskerns. Unmittelbare Anlieger sind nicht vorhanden.

Details des PPP-Verfahrens: Die Vorteile des Baus der Straße im Rahmen eines PPPModells waren folgende:

• Förderungsmöglichkeit durch das Land NRW konnten auch in PPP integriert werden
• Alternative zur langfristigen Verschuldung durch Kreditaufnahme der Gemeinde
• Wirtschaftlichkeitsvorteil (Synergieeffekte bei Gesamtprojektabwicklung durch privaten Investor, Referenzprojekt im kommunalen Straßenbau)
• Gesamtverantwortung für Planung, Bau, Erhaltung und Betrieb in einer Hand. Die wesentlichen Eckpunkte des PPP-Modells
• Auftraggeber ist die Stadt Harsewinkel
• Auftragnehmer ist die HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH, Bad Hersfeld
• der Streckenverlauf wird textlich und zeichnerisch genau definiert. Die Beschreibung umfasst u.a. die Straße, Geh- und Radwege, Brückenbauwerke, Kreisverkehre, die Anschlussstraße an das Sportgelände und den Schutzwall
• der Auftragszeitraum beträgt 30 Jahre ab Vertragsunterzeichnung
• der erforderliche Grunderwerb wurde bereits durch die Stadt getätigt
• der Bau der Straße erfordert keine Baugenehmigung; Baugenehmigungen für die Ingenieurbauwerke sind durch den Auftragnehmer einzuholen
• Das Investitionsvolumen beläuft sich auf ca. 3,5 Mio. Euro zuzüglich der Kosten für Unterhaltung, Finanzierung usw.

Leistungen: Technische Beratungsleistungen im Rahmen der Public Private Partnership. Ausschreibung und Vergabe der "Bau- und Unterhaltungsleistungen" für den Neubau einer Umgehungsstraße. Projektpartner: Kanzlei Wolter&Hoppenberg: Entwicklung des Projektvertrages, juristische Beratungsleistungen