Affront der Landesregierung NRW gegen die kommunalen Abwasserentsorgung wird die Bürger teuer zu stehen kommen

Mit der Verabschiedung der Novelle der Wasserverbandsgesetze und des Landeswassergesetzes im Landtag NRW marschiert Landesregierung weiter Richtung Abwasserprivatisierung und Steuerpflicht.

"Der von den Regierungsfraktionen und der Landesregierung eingeschlagene Weg der Knebelung der Wasserverbände und Kommunen wird die Verbraucher in NRW teuer zu stehen kommen," erklärte Hans-Bernd Schumacher, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände in NRW (agw) und Geschäftsführer des Bergisch- Rheinischen Wasserverbandes (BRW) angesichts der Verabschiedung der Verbandsgesetznovelle im Landtags NRW. Damit wird es den Verbänden künftig nicht mehr gestattet sein, Aufgaben der Abwasserentsorgung wie etwa den Betrieb der kommunalen Kanalnetze auf Wunsch der Kommunen zu übernehmen.

"Die Debatte im Landtag bestätigt unsere Vermutung, dass die Landesregierung weiterhin mit großen Schritten Richtung Privatisierung und Abwassermarkt marschieren möchte. Dies aber führt unweigerlich zu einer vollen Besteuerung der Abwasserwirtschaft. Diese umfasst: Einen Mehrwertsteuersatz von 19%, Körperschaftssteuer, Gewerbesteuer und Grundsteuer. Sie würde zu zweistelligen Gebührenerhöhungen für den Bürger führen," so Schumacher weiter.

Allerdings möchte die Landesregierung dafür nicht die politische Verantwortung übernehmen und setzt auf eine Entscheidung aus Brüssel. Die Begründung des ebenfalls verabschiedeten Landeswassergesetztes lässt hier keinen Zweifel an der Strategie der Landesregierung offen. "Die Verbände der Wasserwirtschaft in NRW fordern die Landesregierung auf, umzukehren und sich in Brüssel im Interesse der Bürger für einen Beibehaltung der Steuerbefreiung beim Abwasser einzusetzen," bemerkte Schumacher. Die Regierungsfraktionen und die Landesregierung in NRW haben sich mit diesem Vorhaben allerdings in Deutschland und Europa politisch isoliert. Denn die Privatisierungseuphorie ist in all den Ländern verflogen, die diesen Weg einmal gegangen sind. Höhere Belastungen für die Bürger als in Deutschland bei schlechteren Leistungen für die Umwelt sind die Folgen. Dies belegen die im letzten Jahr veröffentlichte VEWA-Wasserpreisstudie sowie der aktuelle Bericht der EU-Kommission über die Abwasserreinigungsstandards in Europa. Hier glänzen die Staaten mit einer öffentlichen Wasserwirtschaft, Österreich, Deutschland und die Niederlande, mit weitem Abstand vor allen anderen.

Die Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW (AGW) ist ein Zusammenschluss aus Aggerverband, Bergisch-Rheinischem-Wasserverband, Emschergenossenschaft, Erftverband, LINEG, Lippeverband, Niersverband, Ruhrverband, Wasserverband Eifel-Rur und Wupperverband. Ziel des Zusammenschlusses ist es, wasserpolitische Themen bürgernah zu kommunizieren und der breiten Öffentlichkeit die Bedeutung der Wasserwirtschaft deutlich zu machen.

So sind die Wasserwirtschaftsverbände in weiten Teilen von Nordrhein-Westfalen für die Reinigung von Abwasser und die Bewirtschaftung von Grund- und oberirdischen Gewässern zuständig. Sie sind gemeinwohlorientiert und arbeiten ohne Gewinnerzielungsabsicht. Die Verbände der AGW decken etwa zwei Drittel der Fläche des Landes NRW ab und betreiben über 323 Kläranlagen mit über 17,7 Mio. Einwohnerwerten. Neben diese betreiben sie noch 29 Talsperren und sind für die Betreuung von rund 17.500 km Fließgewässer verantwortlich.