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07.06.2021 | Klima- und Umweltschutz, Wasser und Abwasser

Resolution zur Grundwasserverunreinigung durch PFC

17 betroffene Kommunen aus dem Landkreis Rastatt fordern Ministerpräsident Kretschmann zum Handeln auf

Im Schulterschluss und mit großem Einsatz kämpfen 17 Städte und Gemeinden aus dem Landkreis Rastatt und dem Stadtkreis Baden-Baden seit Jahren darum, dass sich die Landesregierung verlässlich um eine Beseitigung der großflächigen Verunreinigungen des Grundwassers und der Böden durch per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in der Region kümmert und nachhaltige Präventionsmaßnahmen ergreift. Es geht um das Menschenrecht auf gesundheitlich unbedenkliches Trinkwasser und die Verantwortung der Politik, dafür die Rahmenbedingungen zu schaffen.

Am 4. Juni haben die Oberbürgermeisterin aus Baden-Baden, die Oberbürgermeister aus Rastatt, Bühl und Gaggenau, die Bürgermeisterin aus Hügelsheim und die Bürgermeister aus Kuppenheim, Iffezheim, Gernsbach, Muggensturm, Ötigheim, Sinzheim, Bischweier, Steinmauern, Elchesheim-Illingen, Bietigheim, Ottersweier und Durmersheim eine Resolution zur PFC-Grundwasserverunreinigung an Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf den Weg gebracht. Im Vorfeld war die Resolution von allen Gemeinderäten der 17 Kommunen verabschiedet worden – ein deutliches politisches Signal der betroffenen Kommunen an die Landesregierung, sich endlich der Problematik in Mittelbaden anzunehmen und zu handeln. Denn Böden und Grundwasser der Kommunen sind dauerhaft mit PFC belastet. Diese Stoffe bauen sich in der Natur nicht ab und stehen in Verdacht, gesundheitsschädlich zu sein. Aus diesen Erkenntnissen resultieren auch die von der Europäischen Union (EU) am 12. Januar 2021 erstmalig verbindlich festgelegten Grenzwerte für PFC, die binnen zwei Jahren in nationales Recht umgesetzt werden müssen. 

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der 17 Kommunen fordern den Ministerpräsidenten dringend dazu auf, nun zügig und nachhaltig tätig zu werden. Es geht ihnen im Wesentlichen um drei Dinge:

  • Erstens soll die Verunreinigung mit PFC im Rahmen der derzeit laufenden Überarbeitung der Gewässer-Bewirtschaftungsplanung aufgegriffen und angemessen berücksichtigt werden. Der bisherige Planentwurf ist ihrer Meinung nach völlig unzureichend für die wasserwirtschaftliche Bewältigung der PFC-Problematik, gerade im Hinblick auf die Trinkwasserversorgung.
  • Zweitens muss für die betroffenen Wasserversorgungsunternehmen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage für die kommenden Generationen getroffen werden. Es könne nicht sein, so steht es in der Resolution, dass private Verbraucher für Schäden geradestehen müssen, die sie nicht verursacht haben.
  • Und drittens rufen sie das Land auf, gemeinsam mit den Verantwortlichen der Kommunen und den Trinkwasserversorgern sowie in Abstimmung mit Bund und den übrigen Bundesländern praktische Handreichungen und Finanzierungsangebote für den Umgang mit den neuen, von der Europäischen Union festgelegten PFC-Grenzwerten zu erarbeiten.

Generationen überdauernde Aufgabe

Angesichts der Zahlen und Belastungen betonen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister ihr Unverständnis, dass alle seit 2016 an das Land und den dortigen Umweltminister gesendeten Appelle ungehört verhallten. In der Region Rastatt/Baden-Baden sind nach bisherigen Erkenntnissen 1.159 Hektar Bodenfläche und rund 55 Quadratkilometer Grundwasseroberfläche mit PFC verunreinigt. Letzteres entspricht in etwa der Größe des Ammersees in Bayern. Für die aktuelle und zukünftige Trinkwasserversorgung der betroffenen Städte und Gemeinden ist die Situation eine große besorgniserregende Herausforderung. Sie wollen und müssen die Versorgung mit gesundheitlich unbedenklichem Trinkwasser gewährleisten und dafür sehr viel Geld in die Hand nehmen: für den Umbau der Trinkwasserversorgungssysteme, kommunale Verbünde für Notversorgungen und aufwendige Filtertechniken in Wasserwerken, denn die Stoffe müssen über Generationen herausgefiltert werden. Mit der notwendigen Grundwassersanierung würden sie, so unterstreichen die Kommunen, eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich Sache des Landes sei. Dass die Kosten dafür bislang ausschließlich auf die Verbraucher abgewälzt werden müssten, finden sie nicht richtig.

Mehraufwände in Millionenhöhe

Allein bei den Stadtwerken Rastatt sind bisher bereits Kosten von rund 6,4 Millionen Euro für die PFC-Bewältigung aufgelaufen; über diese Höhe läuft eine Zivilklage gegen den mutmaßlichen Verursacher der PFC-Belastungen. Auch Hügelsheim hat Klage erhoben. Dort muss ein neues Wasserverbundsystem zur Sicherung der Trinkwasserversorgung errichtet werden für rund 2,6 Millionen Euro. Und die Stadt Baden-Baden verzeichnet bis dato einen Aufwand von rund 4,5 Millionen Euro zur PFC-Bewältigung, um nur einige Beispiele zu nennen. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister erwarten von der Landesregierung, dass sich endlich ein Vertreter ein Bild von der Situation vor Ort macht, die Menschen dort ernst nimmt und die betroffenen Kommunen und Wasserversorger mit dieser generationenüberdauernden Aufgabe nicht länger alleine lässt. Am dringlichsten sei jetzt aus Vorsorgegründen die Berücksichtigung der PFC-Problematik bei der Planung des bevorstehenden Bewirtschaftungszeitraum von 2022 bis 2027. Dass es auch anders geht, zeigt das Land Bayern, das hier beispielgebend vorangeht, betonen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in ihrer Resolution.