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30.06.2022 | Klima- und Umweltschutz

Länderübergreifendes Treffen von Klimaschutzmanagern am 28. Juni in Landau

Über 150 Klimaschutzbeauftragte und Klimaschutzmanagerinnen sind am 28. Juni 2022 in Landau zu einem länderübergreifenden Erfahrungsaustausch zusammengekommen. Mit dabei waren Fachleute aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland. Die Veranstaltung wurde, wie schon in den vorigen Jahren, von der KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg (KEA-BW) und der Energieagentur Rheinland-Pfalz gemeinsam organisiert.

Am 28. Juni trafen sich in Landau über 150 Fachleute aus dem kommunalen Klimaschutz. (Fotos: Energieagentur Rheinland-Pfalz)

Im Fokus der Veranstaltung der beiden Landesenergieagenturen standen der Austausch untereinander sowie zwei Gesprächsrunden mit Gästen aus Politik, Verbänden und Kommunen. Sie diskutierten über Rahmenbedingungen für den lokalen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene sowie über praktische und strategische Lösungsansätze im Klimaschutz-Verwaltungsalltag. Angesichts steigender Energiekosten und der Energiekrise ist die kommunale Klimaschutzarbeit notwendiger denn je.

Städte, Gemeinden und Landkreise leisten einen wesentlichen Beitrag zur Umsetzung der nationalen Klimaschutzziele. Klimaschutzmanagerinnen und -managern kommt dabei eine zentrale Rolle zu. Sie sind zuständig für den Klimaschutzprozess in ihrer Kommune und haben die Aufgabe, Akteure aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Bürgerschaft zu gewinnen und die Aktivitäten zu koordinieren. Sie stoßen Dialogprozesse an und bringen die Umsetzung der Klimaschutzkonzepte voran. Zu ihrem vielfältigen Aufgabenbereich gehören unter anderem die Einführung von Energiemanagementsystemen, die energieeffiziente Modernisierung kommunaler Liegenschaften, der Ausbau erneuerbarer Energien, eine nachhaltige Verkehrsplanung, Energiesparprojekte in Unternehmen und nicht zuletzt die Öffentlichkeitsarbeit.

Welche Schlüssel haben Bundes- und Landespolitik in der Hand?

Über die aktuelle Rolle der Bundes- und Landespolitik diskutierten Staatssekretär Michael Hauer (Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität Rheinland-Pfalz), Ministerialdirektor Dr. Michael Münter (Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg), die geschäftsführende Direktorin des Landkreistages Rheinland-Pfalz, Dr. Daniela Franke und Tina Götsch, die Geschäftsführerin des Verbands der regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen Baden-Württemberg e. V. Kurzfristig musste sich Oliver Krischer, der parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz entschuldigen. Im Fokus der Runde standen die Rahmenbedingungen für den kommunalen Klimaschutz auf Bundes- und Landesebene sowie die Wünsche sowie Forderungen der Kommunen an Bund und Land.

In Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland erhalten die kommunalen Klimaschutzmanager vielfältige Unterstützung seitens der Länder: Durch die KEA Klimaschutz- und Energieagentur Baden-Württemberg, die Energieagentur Rheinland-Pfalz und das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr des Saarlandes.

Fakten: konkreter Klimaschutz in den Ländern

Mit dem rheinland-pfälzischen Koalitionsvertrag wurden der kommunale Klimaschutz noch weiter gestärkt und die Ziele verschärft. Wesentlicher Baustein ist die Einführung eines kommunalen Klimapakts zwischen dem rheinland-pfälzischen Klimaschutzministerium, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Verband kommunaler Unternehmen, dem Kompetenzzentrum für Klimawandelfolgen und der Energieagentur Rheinland-Pfalz. Der kommunale Klimapakt Rheinland-Pfalz ist bereits in Erarbeitung. Kern des Klimapakts wird ein gegenseitiges Leistungsversprechen sein: Die beitretenden Kommunen forcieren ihr Engagement im Klimaschutz und in der Anpassung an die Klimawandelfolgen und bekennen sich zu den Klimaschutzzielen des Landes. Im Gegenzug unterstützt das Land die Kommunen durch konkrete und bezogen auf die jeweilige Ausgangslage zugeschnittene zusätzliche Unterstützungsleistungen dabei, ihre Maßnahmen effizient umsetzen zu können.

In Baden-Württemberg besteht ein solcher Pakt bereits seit 2015. Im „Klimaschutzpakt Baden-Württemberg“ bekennen sich die Parteien zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutzgesetzes. Bislang sind 471 Kommunen dem Klimaschutzpakt beigetreten. Sie signalisieren damit, dass sie sich bereits im Klimaschutz engagieren und ihre Aktivitäten weiterentwickeln möchten. Durch den Beitritt erhalten Kommunen in Baden-Württemberg erhöhte Förderquoten im Rahmen der Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“.

Die von KEA-BW-Chef Dr. Volker Kienzlen moderierte Diskussion griff auch auf, dass der Ausbau der erneuerbaren Energien dringend beschleunigt werden muss. Wie die Länder das erreichen wollen, erläuterten die Vertreter der Ministerien Herr Hauer und Herr Dr. Münter.

Energiekrise zeigt: Energieversorgung muss sich ändern

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges gewinnt die Frage nach der zukünftigen Art der Wärmeversorgung dramatisch an Bedeutung. Eine strategische kommunale Wärmeplanung ist daher wesentlich. Eine Verpflichtung für eine kommunale Wärmeplanung hat das Land Baden-Württemberg bereits für alle Kommunen mit über 20.000 Einwohnern eingeführt. Auf Bundesebene ist eine solche Verpflichtung im Gespräch.

An zehn Themenständen konnten sich die Klimaschutzmanagerinnen und -manager zu aktuellen Themen austauschen. Rege diskutiert wurden Themen wie die Wärmeversorgung der Zukunft, der Ausbau erneuerbarer Energien oder die ehrenamtliche Unterstützung im Klimaschutz. Interessiert waren die Fachleute auch daran, wie die Prüfung kommunaler Beschlüsse auf ihre Klimawirkung gelingen kann, wie kommunale Verwaltungen klimaneutral werden können oder welchen Beitrag Stadtplanung und energetische Quartierskonzepte leisten können, um die kommunalen Klimaschutzziele zu erreichen. Im Zentrum der Diskussion standen nicht zuletzt die Fördermöglichkeiten für den kommunalen Klimaschutz sowie die Handlungsfelder in Wirtschaft und Unternehmen.

Praktischer und strategischer Klimaschutz im Verwaltungsalltag

Die Handlungsfelder im kommunalen Klimaschutz sind breit gefächert. Für die Umsetzung von konkreten Klimaschutzmaßnahmen ist weit mehr erforderlich als die reine Überführung von Ratsvorlagen in Umsetzungsbeschlüsse. Wesentlich für die Umsetzung ist es, entsprechende Organisationsstrukturen zu schaffen, etwa ein kommunales Klimaschutzmanagement einzurichten.

Kommunen sind mit den bisherigen Aufgaben der Daseinsvorsorge stark ausgelastet, was häufig dazu führt, dass der Klimaschutz weniger im Fokus liegt. Grund dafür ist auch, dass kommunaler Klimaschutz keine Pflichtaufgabe ist. Wie passt Klimaschutz als Querschnittsaufgabe in bestehende Verwaltungsstrukturen, also dorthin, wo Klimaschutz als „freiwillige Aufgabe“ nicht automatisch verortet ist? Und welche praktischen und strategischen Lösungsansätze können zu einem effektiveren Verwaltungsalltag der Klimaschutzmanagements beitragen?

Christoph Benze (Geschäftsführer der Energieagentur Rheinland-Pfalz) diskutierte darüber am Nachmittag im Podium mit Prof. Dr. Hansjörg Drewello (Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl), Lukas Hartmann (hauptamtlicher Beigeordneter der Stadt Landau), Fabienne Körner (Geschäftsführerin der Energieagentur Mittelbaden gGmbH), Inga Nietz (Sachgebietsleiterin Klima und Boden im Landkreis Lörrach) und Daniel Philipp (1. Vorsitzender des Bundesverbandes Klimaschutz e. V. und Klimaschutzmanager des Main-Taunus-Kreises).

Rolle des Klimaschutzmanagements

Auch die Rolle der Klimaschutzmanagerinnen und -manager selbst wurde genauer beleuchtet. Neben fachlich fundiertem Wissen sind im Klimaschutzmanagement Erfahrungen in den Bereichen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit gefragt. Im Klimaschutzmanagement Tätige sollten daher ein möglichst breites Profil an Fähigkeiten mitbringen. Um diese zielgerichtet einsetzen zu können, ist die Verortung der Stelle innerhalb der Verwaltung von Bedeutung. Beispielsweise stärkt das Einrichten einer Stabstelle für Klimaschutz die Rolle des Klimaschutzmanagements. Um die Zusammenarbeit mit anderen Fachbereichen zu erleichtern, ist es beispielsweise sinnvoll, Auszubildende in der Verwaltung bereits zum Thema Klimaschutz zu schulen.

In den beteiligten Bundesländern engagieren sich bereits seit langem viele Kommunen für den Klimaschutz und die Energiewende. 174 Städte und Gemeinden sowie 27 Landkreise haben in Baden-Württemberg eine Stelle für das Klimaschutzmanagement geschaffen (Stand: Juni 2021). In Rheinland-Pfalz sind über 140 Klimaschutz- und Sanierungsmanager in Landkreisen, Städten und Gemeinden tätig.

Näheres zur Veranstaltung und zum baden-württembergischen Klimaschutzmanager-Netzwerk gibt es unter: siehe Links