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16.11.2020 | Allgemeine Meldungen

Versammlungsfreiheit gilt immer, auch in der Krise

Die Versammlungsfreiheit gilt auch in Corona Zeiten. Das ist unstreitig und wurde nicht zuletzt durch den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April 2020 bestätigt. Allerdings hat niemand das Recht, andere zu gefährden. Deshalb müssen die Parameter „Abstand/ Maske/Hygiene“ auch bei Demonstrationen gelten und durchgesetzt werden.

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Es ist richtig und wichtig die Auflagen für derartige Versammlungen klar festzulegen. Es geht also nicht um das OB, sondern um das WIE. Hier sagt das Versammlungsgesetz in Paragraph 15 eindeutig, dass die zuständige Behörde Auflagen vorsehen kann, wenn erkennbare Umstände die öffentliche Sicherheit und Ordnung bei Durchführung der Versammlung gefährden. Deshalb ist in jedem Einzelfall eine Gefahrprognose erforderlich, in der abgewogen wird, wie sich voraussichtlich die Demonstration entwickeln wird und wer gefährdet werden könnte. Zu den Auflagen können auch eine deutliche Reduzierung der Teilnehmerzahl und ein gut zu kontrollierender Versammlungsort gehören. Bei den regelmäßigen gerichtlichen Auseinandersetzungen muss die Rechtsprechung – nach den in Pandemie-Zeiten gemachten Erfahrungen – viel stärker den voraussichtlichen Verlauf gewichten. Den Demonstranten geht es oftmals gerade darum, durch Verstöße gegen geltende Regeln den Staat vorzuführen. Das darf nicht hingenommen werden.
 
Bei aller medialen Aufmerksamkeit dieser Demos sollte auch bedacht werden, dass die ganz große Mehrheit der Menschen die Corona-Regeln für richtig hält und viele sogar noch schärfere Maßnahmen befürworten. Es sollte nicht immer derjenige das größte Gehör bekommen, der am lautesten schreit. Gerade Parteien, die sich gerne als Law-and-Order-Kräfte darstellen, dürfen aber nicht versuchen, die staatlichen Maßnahmen zum Schutz der Allgemeinheit in der Pandemie auszuhöhlen und zu konterkarieren. Die Rechte der Versammlungsfreiheit und der Meinungsfreiheit sind hohe Güter und bleiben auch in der Corona-Krise gewahrt. Es gibt in Deutschland einen starken Rechtsstaat und Rechtsschutz auch in dieser Krise. Dafür sollten wir dankbar und froh sein.
 
Die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung steht hinter den Corona-Maßnahmen und beachtet diese verantwortungsvoll. Wer dagegen meint Stimmung machen zu müssen, dem geht es nicht um den Gesundheitsschutz der Allgemeinheit, sondern um Destabilisierung und Spaltung. Gerade in dieser sehr ernsten Krisenlage wird damit mangelnder Gemeinsinn und fehlendes Verantwortungsbewusstsein sichtbar.