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19.09.2019 | Gebäudemanagement, Klima- und Umweltschutz

Gebäude-Allianz: Diskussionspapier zur CO2-Bepreisung im Gebäudesektor (Non-ETS)

In breiter Allianz sprechen sich Bündnispartner der Gebäude-Allianz grundsätzlich für eine CO2- Bepreisung im Gebäudesektor (Wohnbereich und gewerblich genutzte Immobilien) aus - als ein Element in einem zielgerichteten Instrumentenmix zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und zur Stärkung von Energieeffizienzmaßnahmen

Zum Erreichen der Klimaziele im Gebäudesektor bedarf es einer raschen und umfangreichen Reduzierung der CO2-Emissionen. Über die CO2-Bepreisung soll gewährleistet werden, dass die Emittenten des klimaschädlichen CO2 die Kosten ihrer Handlungen (zumindest anteilig) tragen und nicht die Allgemeinheit voll-ständig für die steigenden CO2-Kosten aufkommen muss. Gleichzeitig werden bei richtiger Aus-gestaltung wirtschaftliche Anreize zur Steigerung der Energieeffizienz und zum Umstieg auf Erneuerbare Energien gesetzt.

Eine CO2-Bepreisung ist EIN Instrument in einem breiten klimapolitischen Instrumentenmix

Neben einer nachhaltigen Verminderung der CO2-Emissionen zeichnet sich eine kluge Klimapolitik durch einen Instrumentenmix aus, der innovative Wirtschaftspolitik und Arbeitsplatzsicherung mit einer sozialverträglichen Ausgestaltung in Einklang bringt. Dadurch wird die Akzeptanz in der Bevölkerung gewährleistet. Insbesondere verbindet ein guter Instrumentenmix dabei Förderinstrumente, öffentliche Investitionen und kluge Regulierung mit einer flankierenden CO2- Bepreisung.

Zu den gleichzeitig zu beschließenden notwendigen Maßnahmen gehören im Gebäudebereich u. a. die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung und die breite Markteinführung des individuellen Sanierungsfahrplans. Die Reduzierung der Energieverbräuche durch Effizienzmaßnahmen und die Stärkung der Erneuerbaren Energien benötigen eine Kombination aus CO2-Bepreisung, Markteinführungsprogrammen, Anreizsystemen, Ordnungsrecht und Initiativen zur Änderung europäischer Regelwerke.

Verbraucher*innen müssen klimaverträgliche Alternativen angeboten werden, und neue Technologien müssen bezahlbar sein. Für den Erfolg der CO2-Bepreisung gilt es aus Sicht von Gebäude-Allianz-Bündnispartnern folgende zentrale Kriterien zu beachten:

1. Der Einstieg in die CO2-Bepreisung muss möglichst schnell (d.h. innerhalb der nächsten sechs Monate) geschehen, damit die CO2-Bepreisung noch in dieser Legislaturperiode eine ökologische Lenkungswirkung entfaltet.

2. Preissteuerung kann immer nur ein Instrument in einem Politik-Mix sein. Für eine erfolgreiche Wärmewende durch mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien werden Förderprogramme, Steueranreize und gesetzliche Mindeststandards weiterhin Kerntreiber sein. Effizienzmaßnahmen an der Gebäudehülle sowie eine effiziente Anlagentechnik führen zu einer beträchtlichen Minderung des Energieverbrauchs. Wird der verbleibende Bedarf mit Erneuerbaren Energien gedeckt, so kann das sektorspezifische Ziel der Bundesregierung – ein nahezu klimaneutraler Gebäudebestand in 2050 – erreicht werden.

3. Um die notwendige Lenkungswirkung zu erlangen, muss im Gebäudesektor (Wohnbereich und gewerblich genutzte Immobilien) zwischen unterschiedlichen Besitz-Konstellationen, wie z.B. selbstnutzende Hauseigentümer*innen oder dem Mietwohnbereich unterschieden werden. Dabei ist es wichtig, dass jeweils verantwortliche Entscheider*innen zu Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien anregt– auch durch die Kosten einer CO2-Bepreisung.

4. Die Umsetzung muss unbürokratisch erfolgen.

5. Das Preissignal muss psychologisch wirkungsvoll sein, das heißt, die Preissteigerung muss hinreichend hoch, eindeutig und langfristig planbar, und der Mechanismus für alle Akteure transparent sein. Entscheidend für die Akzeptanz ist eine aufkommensneutrale und sozialverträgliche Ausgestaltung. Die Einnahmen müssen die Verbraucher*innen an anderer Stelle entlasten. Neben einer Rückverteilung von Einnahmen aus der CO2-Beprei-sung könnte ein Teil der verbleibenden Einnahmen für die Förderung energetischer Modernisierungsmaßnahmen verwendet werden - auch zur gezielten Unterstützung von Bewohner*innen in Gebäuden mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Wir fordern die Bundesregierung daher auf, noch in diesem Jahr ein ambitioniertes Maßnahmenpaket für die Modernisierung des Gebäudebestands zu beschließen. Ein Teil des Pakets sollte eine wirksame CO2-Bepreisung im Gebäudesektor sein, die durch eine CO2-orientierte Steuerreform verwirklicht werden müsste.