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25.11.2014 | Abfallwirtschaft, Klima- und Umweltschutz

Plastiktüten: Hoffnungen der lokalen Gebietskörperschaften auf völliges Verbot durch EU-Kompromiss zunichte gemacht

Der Ausschuss der Regionen zeigte sich enttäuscht über die zwischen den Mitgliedstaaten und den EP-Abgeordneten erzielte Einigung, den Verbrauch an Plastiktüten bis 2019 auf höchstens 90 pro Person und Jahr zu senken. Der Ausschuss - der die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in Europa vertritt - hatte auf ein völliges Verbot kostenloser Plastiktüten bis 2020, verbindliche EU-Ziele für alle Mitgliedstaaten und die Einführung von Gebühren für alle Tragetaschen gehofft, um eine Verringerung um 80% zu erreichen.

Nachdem die neue Europäische Kommission erwog, vom gesamten Paket zur Verringerung der Verwendung von Plastiktüten Abstand zu nehmen, erklärte AdR-Mitglied Linda Gillham: "Es bestand die Hoffnung, dass die Regierungen die Chance ergreifen und Europa von der unnötigen Verwendung von Plastiktüten ein für alle Mal befreien würden. Da aber die Europäische Kommission kurz davor war, den Vorschlag samt und sonders einzustampfen, sind wir erleichtert, dass es überhaupt zu einer Einigung kam - das ist besser als gar nichts. Die vorgeschlagene Kürzung der durchschnittlichen Zahl leichter Kunststofftüten bis 2019 von 198 auf 90 pro Person ist ein Kompromiss. Damit wird auch anerkannt, dass die umweltbezogenen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der 100 Milliarden Tonnen Plastiktüten, die jedes Jahr in Europa weggeworfen werden, unvernünftig und unakzeptabel sind."

Nach Ansicht des Ausschusses der Regionen wäre es besser gewesen, sowohl verbindliche Ziele einzuführen als auch die Mitgliedstaaten zu verpflichten, wirtschaftliche Instrumente, wie etwa die Erhebung von Abgaben und Steuern, zu nutzen, statt ihnen zwischen beiden Optionen die Wahl zu lassen. Linda Gillham, Mitglied des Stadtrats von Runnymede (GB), war federführend bei der Ausarbeitung der diesbezüglichen Position des Ausschusses und kritisierte die Entscheidung, nach dem Widerstand der britischen Regierung oxo-biologisch abbaubare Kunststoffe von den neuen EU‑Vorschlägen auszunehmen. "Oxo-biologisch abbaubare Kunststoffe sind nicht vollständig abbaubar und sollten deshalb verboten werden. Wir dürfen nicht vergessen, dass letztlich die Städte und Gemeinden diesen ganzen Müll wieder beseitigen müssen. 8% aller Einwegtüten aus Kunststoff enden in unseren Meeren: unsere Umwelt und die Kommunen werden letztlich den Preis dafür zahlen, dass nicht 100%ig abbaubare Plastiktüten weiter verwendet werden dürfen".

Der Ausschuss der Regionen

Der Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten. Seine Aufgabe ist es, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften und die durch sie vertretene Bevölkerung in den Beschlussfassungsprozess der EU einzubinden und sie über die EU-Politik zu informieren. Die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und der Rat sind verpflichtet, den AdR in den für die Städte und Regionen relevanten Politikbereichen anzuhören. Der AdR kann den Gerichtshof der Europäischen Union anrufen, wenn seine Rechte verletzt wurden oder wenn er der Auffassung ist, dass eine EU-Rechtsvorschrift gegen das Subsidiaritätsprinzip verstößt bzw. dass regionale oder lokale Kompetenzen missachtet werden.