Flasbarth: Atomkraftwerke müssen bis zum letzten Tag auf höchstem Sicherheitsniveau betrieben werden

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat heute das Atomkraftwerk Brokdorf besichtigt. Zusammen mit dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck ließ sich Flasbarth von der Kraftwerksleitung und der Geschäftsführung des Betreibers Eon die Anlage zeigen und erklären. Bei einem Rundgang nahmen sie auch das Zwischenlager auf dem Gelände in Augenschein.

Eon hat für das Atomkraftwerk Brokdorf noch eine Berechtigung zur Stromerzeugung von gut fünfeinhalb Jahren. Im Atomgesetz ist festgeschrieben, dass das AKW spätestens Ende 2021 abgeschaltet werden muss. Mit Blick auf die anstehende Laufzeit betonte Flasbarth: "Bis zum allerletzten Tag muss das höchste Sicherheitsniveau für den Betrieb aller Atomkraftwerke in Deutschland gewährleistet werden. Das gilt auch für die Stilllegung und den Rückbau der Anlagen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Atomkraftwerken tragen mit ihrem verantwortlichen Handeln maßgeblich zum sicheren Betrieb bei. Ihr Verantwortungsbewusstsein und ihr Engagement waren und sind weiterhin eine wichtige Voraussetzung hierfür. Solche verantwortungsbewussten Mitarbeiter werden noch über viele Jahre benötigt." 

Flasbarth besichtigte auch das standortnahe Zwischenlager auf dem Gelände. Hier sollen auch sieben Castor-Behälter aus der Wiederaufarbeitungsanlage in Sellafield, die zurückgenommen werden müssen, zwischengelagert werden. Das sieht das Konzept von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks zur Rückführung der radioaktiven Abfälle vor. Insgesamt 26 Castor-Behälter aus Sellafield und der französischen Wiederaufarbeitungsanlage La Hague sollen auf vier Zwischenlager verteilt werden. Habeck hatte frühzeitig die politische Bereitschaft erklärt, einen Teil der Castoren zu übernehmen, wenn es eine faire Lastenverteilung gibt. Flasbarth erklärte, jetzt seien die Betreiber am Zuge. Die Anträge auf Transport und Einlagerung der Behälter müssen die EVU stellen.

Die von der Bundesregierung eingesetzte Kommission zur Finanzierung des Atomausstiegs hat kürzlich ihre Empfehlungen vorgelegt. Der Kommission zu Folge sollen die EVU rund 23,3 Milliarden Euro von den gebildeten Rückstellungen in einen staatlichen Fonds überweisen. Im Gegenzug trägt der Bund die Verantwortung für die Zwischen- und Endlagerung und finanziert diese mittels des Fonds. Die EVU bleiben verantwortlich für Stilllegung und Rückbau der Atomkraftwerke und für die Bereitstellung endlagergerecht verpackter Abfälle. Staatssekretär Flasbarth: "Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Verantwortung der Zwischenlagerung auf den Staat übergehen." Minister Habeck betonte: "Die Energieversorgungsunternehmen müssen das Geld, das ihnen für den Rückbau bleibt, für einen zügigen Rückbau einsetzen. Es darf nicht sein, dass sie dabei nur noch Schneckentempo einlegen, um die Kosten zu minimieren."