Public Manager
27.08.2015 | Moderner Staat

Hohe Erwartungen an E-Government-Gesetz in NRW - Umfrage unter Besuchern des ÖV-Symposiums

Behörden in Nordrhein-Westfalen erwarten von einem landesweiten E-Government-Gesetz vorwiegend effizientere Arbeitsprozesse und mehr Bürgerfreundlichkeit. Das ergab eine Umfrage unter den Besuchern des 16. ÖV-Symposiums NRW in Wuppertal. Beim ÖV-Symposium am 20. August trafen sich insgesamt 600 Behördenvertreter, um über die Zukunft der digitalen Verwaltung in NRW zu diskutieren. Etwa ein Fünftel der Teilnehmer beteiligte sich an der Befragung.

84 Prozent aller Befragten fühlen sich ausreichend zum E-Government-Gesetz informiert. Aus der Auswertung der Ergebnisse ging hervor, dass etwa zwei Drittel der Befragten sowohl verbesserte interne Arbeitsabläufe als auch eine höhere Bürgerorientierung an erster Stelle sehen. Eine generelle Entlastung der Verwaltung sowie eine bessere technische Integration der Verfahren durch das E-Government-Gesetz erwartet knapp die Hälfte der Teilnehmer. NRW-Landes-CIO Hartmut Beuß rief beim ÖV-Symposium dazu auf, noch bis zum 31. August über die Beteiligungsplattform egovg.nrw.de den Gesetzentwurf online zu kommentieren. Ende Juni hatte die Landesregierung den Entwurf vorgestellt. Das Online-Feedback der Bürger fließt mit in die Entwicklung des Landesgesetzes ein.

In seiner Eröffnungsrede sagte Beuß, dass damit der rechtliche Rahmen für E-Government in NRW voraussichtlich im kommenden Jahr verabschiedet werde. Doch sei das Gesetz nur von Wert, wenn seine Ausfüllung gelänge. Deshalb sollten Behörden in NRW bereits ohne den rechtlichen Rahmen unverändert weitere E-Government-Projekte auf den Weg bringen.

Dass es gelebtes E-Government in NRW gibt, zeigen die Ergebnisse der Befragung: Bereits die Hälfte der Teilnehmer bieten medienbruchfreie, digitale Prozesse in ihren Behörden an. Bei den eingesetzten Komponenten sind insbesondere die Geodaten hervorzuheben. Über 80 Prozent der Umfrage-Teilnehmer bieten diese Daten bereits an. Zwei Drittel der Befragten setzen Dokumenten-Management-Systeme ein, über die Hälfte verfügt über eine virtuelle Poststelle. Bei den Planungen von E-Government-Komponenten steht die Integration der eID-Funktion des neuen Personalausweises und der ePayment-Funktion bei über einem Drittel der Befragten ganz oben auf der Liste. Die Einrichtung von Bürgerportalen und die elektronische Aktenführung folgen direkt dahinter. Mit knapp 40 Prozent plant der überwiegende Teil der öffentlichen Verwaltungen die elektronische Akte in den kommenden zwei Jahren einzuführen. Fast ebenso viele führen die eAkte noch in diesem Jahr ein. Die elektronische Rechnung haben bisher nur wenige Behörden eingeführt. Aber immerhin plant über die Hälfte der Befragten, sich demnächst mit dem Thema näher zu befassen.

Bei der Umsetzung von E-Government-Angeboten appellierte Beuß an die Behörden, keine Insellösungen zu schaffen, sondern ebenenübergreifend zusammenzuarbeiten und Basiskomponenten zu nutzen. Für die Landesverwaltung sollen die technischen Basiskomponenten zentral beim Landesbetrieb IT.NRW eingerichtet werden; dort sei auch ein Kompetenzzentrum vorgesehen, das die Behörden beim Prozess der Digitalisierung unterstützen werde. Entscheidend für den Erfolg seien daneben begleitende Maßnahmen im Sinne des Change Managements, um alle Beschäftigten auf dem Weg zur digitalen Verwaltung mitzunehmen.

Besucherstruktur und Veranstalter

Bereits im 16. Jahr organisieren die Materna GmbH und die Infora GmbH das ÖV-Symposium in NRW. Erstmalig traten die beiden Veranstalter nicht nur als gemeinsame Veranstalter, sondern als ein Unternehmen auf. Erst vor wenigen Wochen hatte Materna das Beratungsunternehmen Infora gekauft, um sein Angebot für die Behörden weiter auszubauen.

In den vergangenen Jahren ist die Veranstaltung stetig gewachsen und konnte auch in diesem Jahr einen neuen Besucherrekord verzeichnen. Über die Hälfte der Behördenvertreter stammt aus dem Kommunalbereich, aber auch die Beteiligung der Landesverwaltungen ist erneut gestiegen. Das nächste ÖV-Symposium findet am 30. August 2016 statt.