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27.11.2014 | Allgemeine Meldungen, Verwaltungsmodernisierung

Vertrag zur Eigenentschuldung in Lehre unterzeichnet – Schuldenabbau von 76,27 Prozent

Der Schuldenberg in der Gemeinde Lehre schmilzt kräftig: Ein Vertreter des Niedersächsischen Innenministeriums hat am 25. November im Lehrschen Rathaus zusammen mit Bürgermeister Klaus Westphal und Hans Werner Schlichting, Erster Kreisrat beim Landkreis Helmstedt, den Vertrag zur Teilnahme der Gemeinde am Entschuldungshilfeprogramm unterzeichnet. Exakt 12.050.541,80 Euro Schulden der Kommune übernimmt das Land Niedersachsen am 2. Januar 2015.

Hans Werner Schlichting (vorne – v.l.n.r.), Erster Kreisrat beim Landkreis Helmstedt, Klaus Westphal, Bürgermeister der Gemeinde Lehre, und Jürgen Franke, Referatsleiter beim Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, unterzeichnen den Zukunftsvertrag zur Eigenentschuldung der Gemeinde Lehre. Mit dabei sind (hinten – v.l.n.r.) Uwe Strümpel (MdL / SPD), Angelika Jahns (MdL / CDU) und Rolf Dieter Backhauß (SPD), 1. stellvertretender Landrat des Landkreises Helmstedt. (Fotos: Gemeinde Lehre)

Erleichterung und Freude herrschte im Lehrschen Rathaus nach der Vertragsunterzeichnung. „Politik und Verwaltung haben lange auf diesen Moment hingewirkt. Es ist grandios, die Teilnahme am Zukunftsvertrag des Landes ist das Ergebnis unserer Sparbemühungen. Ausdrücklich danken möchte ich allen Menschen, die in der Gemeinde leben. Sie mussten große Einschnitte hinnehmen und in den letzten fünf Jahren einen Großteil der Einsparungen schultern“, erklärt Klaus Westphal, Bürgermeister der Gemeinde Lehre, sichtlich erfreut und zugleich ergriffen. Ausdrücklich danken möchte das Gemeinde-Oberhaupt den Ratsmitgliedern aus dem Rat der Gemeinde Lehre für die konstruktive und gelungene Zusammenarbeit.

Die Gemeinde Lehre ist die erste Kommune im Landkreis Helmstedt und zudem in der Region, der es gelungen ist, die Bedingungen des Entschuldungshilfeprogramms des Landes zu erfüllen. Außerdem ist die Gemeinde Lehre regional die einzige Kommune, die mit einer Eigenentschuldung und nicht mit einer Fusion an dem Landes-Programm teilnimmt. „Es war kein leichter Weg, aber ich habe mich stets für den Abbau der Schulden im Sinne der nachwachsenden Generationen eingesetzt“, so Westphal. Dadurch konnte die Kommune bereits in den vergangenen Jahren Stück für Stück die eigene wirtschaftliche Situation verbessern. Jährlich konnte die Gemeinde Lehre seit 2012 bis zu einer Million Euro Schulden abtragen und Überschüsse erwirtschaften. „Die Menschen in unserer Gemeinde haben in den letzten fünf Jahren diverse Einschnitte hinnehmen müssen. Das war keine einfache Situation, aber es hat sich gelohnt“, resümiert Westphal mit Blick auf die Vertragsunterzeichnung.

Gar von einem historischen Moment war am Nachmittag des 25. November im Rathaus Lehre die Rede. „Die Entschuldung ist auch im Sinne unserer Nachkommen wichtig. Es ist nicht gerecht, wenn unsere Kinder und Kindeskinder die Schulden der Vorfahren abbauen müssen“, betonte Westphal, der sich stets für einen Entschuldungskurs eingesetzt hatte. Neben vielen Wegbereitern ist es nicht zuletzt maßgeblich Westphals zielstrebiger Arbeit und Hartnäckigkeit zu verdanken, dass die Gemeinde Lehre an dem Zukunftsvertrag teilnehmen kann. Langfristig eröffnet dies der Gemeinde im Herzen der Großregion Wolfsburg-Braunschweig wieder eigene Handlungs- und Gestaltungsspielräume. „Natürlich werden wir auch in den nächsten Jahren weiter sparen müssen. Aber dank des Zukunftsvertrages können Politik und Verwaltung in der Gemeinde Lehre in absehbarer Zeit wieder selbst entscheiden, welchen Schwerpunkten das Hauptaugenmerk gilt und wo eigene Akzente gesetzt werden sollen“, erklärt Bürgermeister Westphal.   

Die Gemeinde Lehre hat seit 2009 verschiedene Einsparungen beschlossen und umgesetzt, die den Haushalt in jedem Jahr um rund 1,3 Millionen Euro entlasten. Der Höchststand der sogenannten Liquiditätskredite – also Gelder, die für das laufende Tagesgeschäft benötigt werden – betrug 2011 rund 18,9 Millionen Euro. Berücksichtigt man die gewährte Entschuldungshilfe, so liegen die Kredite aktuell bei 4,5 Millionen Euro. Das macht einen Schuldenabbau von 76,27 Prozent aus.

Die Gemeinde Lehre hatte bereits im Vorjahr einen Antrag beim Land Niedersachsen auf Teilnahme am Entschuldungshilfeprogramm gestellt. Schon lange zuvor war die Gemeinde mit dem Innenministerium in Kontakt. Im Juli dieses Jahres konnte die Kommission beim Niedersächsischen Innenministerium dem Ansinnen aus Lehre stattgeben. Nunmehr am 25. November konnte die Vertragsunterzeichnung stattfinden.