Gefahr für Öffentliche Dienstleistungen: AöW unterstützt bvöd-Forderungen zum Freihandelsabkommen zwischen EU und USA

Die Europäische Kommission verhandelt seit fast einen Jahr über ein Freihandelsabkommen mit den USA. Das Mandat der Europäischen Kommission zu den laufenden Verhandlungen über eine Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen den USA und der Europäischen Union (Transatlantic Trade and Investment Partnership -TTIP) beinhaltet u. a. das Ziel mindestens die bisher bestehenden Liberalisierungsregelungen vertraglich festzuschreiben.

Zu befürchten ist jedoch eine weitere Liberalisierung, weil auch ein Abbau von sogenannten nichttarifären Handelshemmnissen erwogen wird und auch über öffentliche Dienstleistungen verhandelt wird. Die Allianz der öffentlichen Wasserwirtschaft (AöW) e.V.  betrachtet dies mit Sorge und unterstützt die Stellungnahme des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen - Deutsche Sektion des CEEP e. V. (bvöd) gegenüber der Bundesregierung.  

Auch wenn die EU Kommission erklärt, die Wasserversorgung sei nicht Gegenstand der Verhandlungen, findet sich dafür jedoch kein Beleg in den Leitlinien des Ministerrates für die Verhandlungen und in den Informationen aus den bisher fünf Verhandlungsrunden. Die im Verhandlungsmandat der Kommission niedergelegten Vorgaben sind aus Sicht von bvöd und AöW nicht ausreichend, um die Werte, Standards und die Qualität von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge in Europa zu garantieren.