Pilotprojekt "Modellkommune e-government"
Am 14. Januar 2014 begrüßte Frau Staatssekretärin Rogall-Grothe Vertreter der ausgewählten drei Modellkommunen - die Städte Düren und Gütersloh sowie den Kreis Cochem-Zell. Sie machte dabei deutlich, dass die gesammelten Erfahrungen auch für andere Gemeinden, Städte und Landkreise auf dem Weg zur e-Government-Kommune nützlich sein werden.
Zuvor hatte eine Jury aus Vertretern des Bundesministeriums des Innern, der Kommunalen Spitzenverbände sowie unabhängigen Experten aus 44 eingereichten Bewerbungen die drei siegreichen Kommunen ausgewählt.
Gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden - dem Deutschen Städtetag, dem Deutschen Landkreistag und dem Deutschen Städte- und Gemeindebund - hatte das Bundesministerium des Innern Ende Oktober die Kommunen zur Teilnahme an dem Vorhaben aufgerufen, mit dem die Potenziale der Anwendung von E-Government für die Kommunalverwaltungen aufgezeigt werden sollen.
Mit dem Modellprojekt werden Kommunen bei der Konzipierung und Umsetzung von e-Government-Anwendungen unterstützt. Bis 30.11.2013 konnten sich alle Städte und Gemeinden bis 300 000 Einwohner sowie alle Landkreise bewerben. Die drei Modellkommunen werden mit je 100 000 € bei der Konzipierung und Umsetzung von e-Government-Anwendungen unterstützt. Mit dem Pilotvorhaben sollen auch Kommunen erreicht werden, die bisher noch keine Vorreiterrolle beim E-Government einnehmen, aber in der Bewerbung einen überzeugenden Vorschlag für eine e-Government-Anwendung und deren Umsetzung präsentieren.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von der kommunalen Verwaltung, zu der die meisten Kontakte bestehen, einen guten Service, effizientes Verwaltungshandeln sowie die Möglichkeit der elektronischen Kommunikation.
Das am 1. August 2013 in Kraft getretene E-Government-Gesetz des Bundes gilt für die Kommunen, soweit sie Bundesrecht ausführen. Die dazu im Gesetz festgeschriebenen Mindestanforderungen - zum Beispiel die Annahme elektronischer Dokumente oder die Gewährung elektronischer Bezahlmöglichkeiten - sind im Großteil der Kommunen erfüllt. Bürgerinnen und Bürger erwarten aber mehr. Sie wollen einen schnellen, einfachen Zugang zur Verwaltung zu jeder Zeit und von jedem Ort, der ihnen passt und eine rasche Erledigung ihrer Anliegen.
Gefragt sind daher Lösungen und Konzepte, die diese Erwartungen erfüllen und zugleich die Effizienz des Verwaltungshandelns steigern.