Länder und Kommunen müssen stärker sparen
Länder und Kommunen haben 2013 Fortschritte auf dem Weg zu ausgeglichenen Haushalten gemacht. Außergewöhnlich hohe Steuereinnahmen und die historisch niedrigen Zinsen sind die Gründe dafür, dass im „Länderfinanzbenchmarking 2014“ der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft PwC zehn Bundesländer auf Konsolidierungskurs liegen.
Nur noch sechs Länder müssen bei Fortschreibung der aktuellen Rahmenbedingungen ihre Ausgaben real senken, um die Kriterien der Schuldenbremse im Jahr 2020 zu erfüllen. Im vergangenen Jahr galt dies noch für zehn Bundesländer.
„Länder und Kommunen dürfen in ihren Sparanstrengungen nicht nachlassen. Sie sollten die aktuell günstigen Rahmenbedingungen nutzen, um Spielräume für die Bewältigung des demografischen Wandels zu schaffen“, sagt Norbert Winkeljohann, Sprecher des Vorstands von PwC Deutschland.
PwC-Nachhaltigkeitsindex 2014
| Index- Ranking 2014 (2013/2012) | Bundesland | Index-Wert 2014 | Index-Wert 2013 |
|---|---|---|---|
| 1 (1/2) | Bayern | 111,8% | 115,1% |
| 2 (2/1) | Baden-Württemberg | 102,7% | 105,4% |
| 3 (6/4) | Hamburg | 100,7% | 96,1% |
| 4 (3/6) | Niedersachsen | 99,1% | 102,5% |
| 5 (5/3) | Sachsen | 97,4% | 96,8% |
| 6 (4/5) | Schleswig-Holstein | 97,2% | 99,3% |
| 7 (11/9) | Rheinland-Pfalz | 96,7% | 88,8% |
| 8 (8/7) | Nordrhein-Westfalen | 96,6% | 95,0% |
| 9 (7/8) | Berlin | 95,8% | 95,1% |
| 10 (10/11) | Brandenburg | 93,7% | 90,9% |
| 11 (12/13) | Mecklenburg-Vorpommern | 91,2% | 88,4% |
| 12 (14/10) | Hessen | 90,2% | 86,0% |
| 13 (9/12) | Thüringen | 89,1% | 91,2% |
| 14 (13/14) | Sachsen-Anhalt | 86,7% | 86,3% |
| 15 (15/16) | Bremen | 79,8% | 78,4% |
| 16 (16/15) | Saarland | 73,8% | 74,2% |
Das Ranking 2014 zeigt im Vergleich zum Vorjahr deutliche Verbesserungen für Hamburg, Rheinland-Pfalz und Hessen. Thüringen hat im vergangenen Jahr vergleichsweise geringere Konsolidierungserfolge erzielt und ist deshalb abgestiegen.
Bremen und das Saarland verharren am unteren Ende des Rankings. Bundesländer mit einem Index-Wert unter 92 Prozent müssen bis 2020 noch stärker sparen als bisher, während Länder mit Werten darüber bei gleichbleibenden Rahmenbedingungen die Schuldenbremse im Jahr 2020 einhalten können.
„Bremen und das Saarland leiden unter besonders hohen Zins- und Versorgungslasten. 2020 werden beide Länder rund 30 Prozent ihrer Mittel allein für diese Posten aufwenden müssen“, erläutert Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereichs öffentlicher Sektor. „Trotz Konsolidierungshilfen werden Bremen und das Saarland die Kriterien der Schuldenbremse nach derzeitigem Stand nicht einhalten können. Sie brauchen zusätzliche Hilfen in Höhe von knapp 14 Milliarden Euro.“
Szenario-Berechnung zeigt hohe Risiken auf
Wie stark die positive Prognose vom günstigen Niveau der Zins- und Steuereinnahmen beeinflusst ist, zeigen verschiedene Szenarien. In der Standardprojektion (Wachstum der Steuereinnahmen entsprechend der aktuellen Steuerschätzung: 3,6 Prozent pro Jahr, marktüblicher Zinssatz: 3,5 Prozent) müssen nur Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt sowie Bremen und das Saarland ihre Ausgaben bei einer angenommenen Preissteigerung von zwei Prozent jährlich real senken. Wird ein um einen Prozentpunkt schwächeres Wachstum der Steuereinnahmen unterstellt, müssen zwölf Bundesländer ihre Ausgaben real kürzen. Nur Bayern, Hamburg, Baden-Württemberg und Niedersachsen kommen in diesem Szenario ohne reale Kürzungen aus.
Länder sparen an Substanz
Viele Bundesländer sparen in erster Linie bei Sachinvestitionen in Infrastruktur. Während im Bundesdurchschnitt 456 Euro je Einwohner in den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur investiert werden, gab Berlin 2013 lediglich 181 Euro pro Einwohner aus. Auch zwölf weitere Bundesländer lagen teilweise weit unter dem Bundesdurchschnitt. Zudem zeigt die Studie einen klaren Zusammenhang zwischen hohen Sozialausgaben einerseits und niedrigen Sachinvestitionen andererseits. Dabei ist die Höhe der Sozialausgaben keineswegs vollständig durch unterschiedliche Sozial- und Wirtschaftsstrukturen zu erklären. „Die Schuldenbremse zwingt die Länder, politische Prioritäten zu setzen. Diese Profilierung ist Herausforderung und Chance zugleich“, so Winkeljohann.
„Der Vergleich mit den Ländern auf Konsolidierungskurs kann dabei helfen, Einsparpotenziale zu erkennen, ohne die Substanz anzugreifen“, kommentiert Höhn.