Institut der Rechnungsprüfer erhöht Druck für leistungsstarke kommunale Aufsicht
Mitgliederversammlung des IDR beschließt Erweiterung von Vorstand und Verwaltungsrat --- Erfolgreicher Rechnungsprüfertag mit 160 Teilnehmern --- Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung verabschiedet
Angesichts der leeren Kassen auf kommunaler Ebene fordert das Institut der Rechnungsprüfer (IDR) ein Umdenken bei der Governance in Städten und Gemeinden in Deutschland. Die Rechnungsprüfung müsste deutlich aufgewertet werden, um ihrer Aufgabe als Berater der Führungskräfte in den Kommunen besser gerecht werden zu können. Eine bessere Finanzkontrolle könnte erheblich dazu beitragen, die Sanierung öffentlicher Haushalte voranzutreiben.
Unter dem Motto "Neues Leitbild für die Rechnungsprüfung" fand der 4. Rechnungsprüfertag des IDR in Bad Lauterberg statt. "Schlechte Prüfer kosten Geld, gute Prüfer sparen Geld", betonte Hartmut Heiden, Vorstandsvorsitzender des Instituts der Rechnungsprüfer und Leiter des Rechnungsprüfungsamts Oberbergischer Kreis, in seiner Eröffnungsrede zum Rechnungsprüfertag. Er appellierte an die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, die Chancen einer modernen Finanzkontrolle zu erkennen und deren Leistungen besser zu nutzen: "Die Kommunen brauchen top-ausgebildete, motivierte Revisoren. Dabei stehen wir im Wettbewerb mit der Privatwirtschaft. Mit dem neuen Leitbild für eine moderne Rechnungsprüfung haben wir einen wichtigen Prozess angestoßen, um die kommunale Revision auf eine neue Stufe zu heben."
Dr. Ulrich Keilmann vom Hessischen Rechnungshof wies in seiner Eröffnungsrede darauf hin, dass in Einzelfällen immer noch Eröffnungsbilanzen 2009 und zunehmend Jahresbilanzen bis 2012 fehlten. Deswegen mangele es vielfach an der notwendigen Transparenz und einer sicheren Entscheidungsgrundlage für öffentliches Handeln. Um den Aufstellungs- und Prüfungsstau abzubauen, bieten sich ein stärker risikoorientierter Prüfungsansatz, ein Ausbau der interkommunalen Zusammenarbeit in Spezialfällen (IT-Prüfungen) sowie vorübergehend die Einbindung von externen Prüfungsgesellschaften an, die jedoch zwangsläufig mit einem Know-how-Verlust einhergehen dürfte. Vor diesem Hintergrund mahnte er die kommunalen Rechnungsprüfer: "Wer jetzt nicht anpackt, schafft sich ab".
Der Kämmerer der Stadt Nürnberg, Harald Riedel, machte am Beispiel der Stadt Nürnberg deutlich, wie die Prüfer möglichst früh in Entscheidungsprozesse eingebunden werden können, um Fehlinvestitionen oder Kostensteigerungen bei öffentlichen Investitionen zu vermeiden. Insbesondere bei Bauprojekten könnte eine engere Zusammenarbeit mit der Rechnungsprüfern dazu beitragen, Kostenrisiken einzudämmen.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des IDR wurde Beate Gissel-Baden, Amtsleiterin des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Bremerhaven, in den nun 9-köpfigen Vorstand gewählt, die bisherigen Vorstandsmitglieder wurden in ihren Ämtern bestätigt. Zudem ziehen Wolfgang Barth (Leiter Rechnungsprüfungsamt Mannheim), Thomas Zensen (Leiter Rechnungsprüfungsamt Landeshauptstadt Wiesbaden) und Thomas Streffing (Landschaftsverband Westfalen-Lippe) in den 16-köpfigen Verwaltungsrat des IDR ein.
Der mit 160 Teilnehmern ausgebuchte Rechnungsprüfertag stand ganz im Zeichen des neuen Leitbilds einer modernen kommunalen Rechnungsprüfung, das Prof. Dr. Martin Richter von der Universität Potsdam im Rahmen eines Gutachtens im vergangenen Jahr vorgestellt hat. Danach muss die Kernfunktion der Finanzkontrolle die aktive Unterstützung der Entscheider der Öffentlichen Hand sein.
"Prüfungen sind kein Selbstzweck. Sie sollen Mehrwerte schaffen. Aufgabe der Rechnungsprüfer ist es, im Interesse der Bürger zukunftsorientiert zu arbeiten und Initiative zu ergreifen. Das stellt sehr hohe Anforderungen an die Fach- und Sozialkompetenz des Leiters und an die Mitarbeiter der kommunalen Rechnungsprüfung", betont Richter, Mitglied des Verwaltungsrats des IDR.
"Gute Prüfer bedeuten Mehrwert für die Kommune. Das wiederum führt dazu, dass die Bürger bessere öffentliche Leistungen erwarten können und die Verschwendung öffentlicher Mittel eingedämmt wird."
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde das neue Leitbild für die Rechnungsprüfung von den IDR-Mitgliedern einstimmig verabschiedet. Die Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) hat dem IDR für die weitere Entwicklung ihre Unterstützung zugesagt. Der Verwaltungsleiter der KGSt, Norbert Ottersbach, begrüßte im Rahmen der Mitgliederversammlung das Konzept des neuen Leitbilds für die Rechnungsprüfung. Er unterstrich die Ausführungen von Prof. Dr. Richter, wonach erst nach kompletter Umsetzung des Leitbildes andere Besoldungsgruppen denkbar sind. Zugleich veranschaulichte er die unterschiedlichen Auffassungen in den Bewertungsaussagen. Mehrere Hochschulen und Verwaltungsakademien bieten bereits Lehrgänge nach dem Fortbildungskonzept des IDR zur Schulung der Rechnungsprüfer nach dem neuen Leitbild an.
"Das neue Selbstverständnis fordert auch neue Arbeitsmethoden der Rechnungsprüfer", betont Stefan Katczynski, Leiter der Arbeitsgruppe Fortbildung des IDR und Leiter des Referates Revision beim Kreis Gütersloh. Die Fortbildungsveranstaltungen sind stark gefragt, das Angebot soll entsprechend weiter ausgebaut werden.