VKU-ECKPUNKTE ZUR BUNDESTAGSWAHL 2013
Der Spitzenverband der kommunalen Wirtschaft (VKU) legte gestern (18.04.13) unter dem Motto "Infrastrukturen sichern - Kommunalwirtschaft stärken" seine Eckpunkte zur Bundestagswahl am 22. September 2013 vor.
Darin fordert der Verband:
- Die Organisationsfreiheit für Kommunen zu stärken,
- das Gemeindewirtschaftsrecht zu reformieren,
- kommunale Energieversorger und die Abfallwirtschaft zu stärken,
- die Organisationsformen der deutschen Wasserwirtschaft anzuerkennen
- und die Breitbandversorgung durch kommunale Unternehmen zu unterstützen.
Dazu Ivo Gönner, Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU): "Ich appelliere an die Parteien, sich intensiv mit den Forderungen der kommunalen Wirtschaft auseinanderzusetzen, denn Aufgabe der nächsten Bundesregierung wird es sein, verlässliche Entwicklungsmöglichkeiten und dazu passende wirtschaftspolitische und rechtliche Rahmenbedingungen für eine leistungsfähige und investitionsstarke Kommunalwirtschaft zu schaffen."
Kommunale Unternehmen versorgen die Menschen und die Wirtschaft mit Wasser, Elektrizität, Gas und Wärme und kümmern sich um die Entsorgung von Abwasser, Abfall sowie um die Stadtreinigung. Sie sichern die Datenautobahnen unserer Kommunikationsgesellschaft durch modernste Glasfasertechnik und stehen für nachhaltige Mobilität vor Ort. Sie sind damit elementarer Bestandteil der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland.
VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck: "Ohne die kommunalen Unternehmen werden die zentralen Herausforderungen der nächsten Legislaturperiode wie die Energiewende, der Umstieg hin zu einer ressourceneffizienten Kreislauf- und Wertstoffwirtschaft und der Erhalt höchster Qualität, Sicherheit und Preiswürdigkeit in der Wasserwirtschaft nicht gelingen."