Schritt in die richtige Richtung
VdW südwest zu den neuen wohnungspolitischen Schwerpunkten der Hessischen Landesregierung
Während bei den aktuellen wohnungspolitischen Debatten viele Vorschläge auf Marktregulierung setzen, zielt das jetzige Sonderprogramm der Hessischen Landesregierung auf die Ausweitung des Angebotes und damit die Entwicklung des Marktes.
"Dies ist ein Schritt in die richtige Richtung", beurteilt Rudolf Ridinger, Vorstand des VdW südwest, das von der Hessischen Landesregierung heute vorgestellte Maßnahmenpaket.
Das Paket setze dabei auf die rasche Bereitstellung von Baulandreserven und die Möglichkeit der Nachverdichtung in den Städten bis hin zum Ankauf von Belegungsrechten. Nach Einschätzung Ridingers hätten vor allem die letzten Punkte das Potential, rasch zu greifen, und ein weiteres Absinken des verfügbaren Wohnraums für einkommensschwache Haushalte zu verhindern. Auch für Studenten und ältere Haushalte setze die Landesregierung konsequent auf Anreize für mehr Wohnraum. Trotz der gleichzeitig angekündigten erheblichen Erhöhung der Landesfördermittel warnt Ridinger vor übertriebenen Erwartungen. Bautätigkeiten hätten eine längere Vorlaufzeit, deshalb könne der Markt nicht sehr schnell reagieren. Viele der politisch diskutierten Vorschläge, die die Landesregierung nicht aufgegriffen habe, seien hingegen markthemmend und würden den Neubau nur abwürgen. Ridinger spricht dabei insbesondere Vorschläge für eine stärkere Regulierung von Mieten an. Durch solche Eingriffe würden weder einkommensschwache Haushalte noch Studenten und ältere Haushalte spürbar leichter eine bezahlbare Wohnung finden.
Mit der Berufung eines Wohnungsbaukoordinators habe die Landesregierung zudem eine institutionelle Entscheidung getroffen, die anderswo bereits positive Wirkungen zeige. So habe der Stadtstaat Hamburg als erstes Bundesland erfolgreich eine entsprechende Stelle geschaffen. Wichtig sei, dass es dem Wohnungsbaukoordinator vor allem gelingt, die politischen Instrumente effektiv zu vernetzen. Dabei sei auch das Zusammenwirken mit den Kommunen wichtig.
Herbert Hirschler, der vor allem aus seiner Zeit als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und als Geschäftsführer der Landesförderbank auf ein entsprechendes Netzwerk aufsetzen könne, bringe hierzu gute Voraussetzungen mit.
Der VdW südwest vertritt die Interessen von rund 200 privaten und öffentlichen Unternehmen der Wohnungswirtschaft in Hessen und dem südlichen Rheinland-Pfalz mit einem Wohnungsbestand von rund 400.000 Wohnungen. Als selbstständiger Regionalverband mit Sitz in Frankfurt am Main gehört der VdW südwest dem GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen e.V., Berlin, an, der insgesamt 3.000 Unternehmen mit Wohnungen für 13 Millionen Menschen in Deutschland vertritt. www.vdwsuedwest.de