Europaförderung darf keine Großstadtförderung werden! Europaauschuss zu Gast in Burgwedel

Der Europaauschuss des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem als stv. Vorseitzender, der ehemalige Europaabgeordnete Dr. Karsten Hoppenstedt und der Praesident des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes Rainer Timmermann angehören, hat am 3./4. Mai 2012 in Burgwedel getagt.

Nach einem Vortrag des Unternehmers und Präsidenten von Hannover 96, Martin Kind, wurde intensiv über die Auswirkungen der Europapolitik für die Kommunen beraten. Besonders im Fokus stand die Förderpolitik der EU ab 2014.
Seitens des Europaauschusses wurde gefordert das es keine einseitige Förderpolitik für Grossstaedte geben darf. Der Auschuss war einhellig der Auffassung dass gerade mittlere und kleine Städte und Gemeinden in allen Teilen Deutschlands Fördermittel aus Europa benötigen um vor Ort die fuer die Buergerinnen und Bürger notwendige Infrastruktur zu erhalten. Eine Konzentration auf Metropolen lehnte der Ausschuss ab.

Weiterhin wurde über die aktuellen Vorschläge der EU zu neuen Regelungen für die Wasserversorgung und die Auswirkungen für die Versorgungssituation ind Deutschland und die Energiewende gesprochen.

Ebenso wurden die Vorschläge des Baseler Ausschusses für Bankenaufsicht, auch Basel III genannt wurden diskutiert. Hier waren sich die Ausschussmitglieder darin einig dass die Bundesregierung darauf achten muss das diese Vorschläge nicht zu einer kommunalen Kreditklemme sowie einer Verschlechterung der Kreditversorgung des Klein- und Mittelstandes führen dürfen.