PLANSPIEL ZUR EINFÜHRUNG EINER WERTSTOFFTONNE
VKU: "Chance zur Verbesserung der Verpackungsentsorgung vertan"
Am heutigen Freitag ist mit der Präsentation des Abschlussberichts das "Planspiel zur Einführung einer Wertstofftonne" zu Ende gegangen. Zahlreiche Punkte wurden konstruktiv diskutiert. Dennoch bedauert der Verband kommunaler Unternehmen (VKU), dass der ursprüngliche Auftrag des Planspiels, nämlich ein Modell für die grundlegende Verbesserung der Verpackungsentsorgung und ein bürgerfreundliches Wertstofferfassungssystem zu entwickeln, vertan wurde.
Bei dem Planspiel wurden zwei verschiedene vom Umweltbundesamt (UBA) vorher festgelegte Modelle für die Finanzierung und Organisation einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne erörtert - das Modell einer Wertstofftonne unter kommunaler Verantwortung blieb zu Bedauern des VKU außen vor. Zudem kritisiert der Verband die fehlende ökologische Lenkungswirkung der diskutierten Maßnahmen: "Entgegen unseren Erwartungen wurde beim Planspiel nicht intensiv genug über die praktisch-technischen Voraussetzungen zur Steigerung von Recyclingquoten diskutiert", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck.
Schätzungen des VKU zufolge wird der überwiegende Teil der Leichtverpackungen aus Kunststoff verbrannt. Reck kritisiert: "Das Umweltbundesamt hätte den Fokus mehr auf die Weiterentwicklung von recycling-gerechten Erfassungs- und Sortierkonzepten setzen sollen. Was nützt die enorm kostenintensive und aufwendige Einführung einer einheitlichen Wertstofftonne, wenn dadurch nicht mehr stofflich verwertet wird?"
Reck beanstandet auch, dass die Schwächen des bestehenden Sammelsystems eher verstärkt würden: "Wir brauchen ein transparenteres System im Bereich der Verpackungsentsorgung. Die Bürger sind bei der Mülltrennung unsere wichtigsten Partner."
In weiten Teilen hat das Planspiel mehr Fragen aufgeworfen als es beantworten konnte, etwa bei der Frage, was in die Tonne hinein soll: Neben Verpackungen sollen auch so genannte stoffgleiche Nichtverpackungen gesammelt werden. Doch wie diese zu anderen Stoffen abgegrenzt werden sollen, blieb offen. Um eine Unterscheidung vorzunehmen, wurde gar von "nichtstoffgleichen Nichtverpackungen" gesprochen. Reck: "Wir bezweifeln, dass diese Überlegungen die Basis für ein klares und bürgerfreundliches Sammelsystem sein können, das zugleich dem Recycling dient."
Das Planspiel hat aus Sicht des VKU noch einmal deutlich gemacht: Die optimale Wertstofferfassung ist kein Standardmodell wie eine einheitliche Wertstofftonne. "Wer den Fokus auf Recycling setzt, muss bei den Ursachen für die heute noch völlig unzureichenden Recyclingquoten des Verpackungssystems ansetzen. Leider ist dieser Punkt auch im Zuge des Planspiels nicht ausreichend behandelt worden. Für uns steht fest, dass die zu erwartenden Ergebnisse die administrativen und finanziellen Kosten einer bundesweit einheitlichen Wertstofftonne nicht rechtfertigen", so Reck.
Die Verpackungsentsorgung, die in Deutschland in privater Steuerungsverantwortung ist, sorgt seit Jahren für Probleme bei der Abstimmung zwischen den Betreibern, den Dualen Systemen, und den Kommunen. Zudem wird das zentrale Prinzip der Produktverantwortung dadurch untergraben, dass viele Inverkehrbringer von Verpackungen diese nicht lizensieren und somit auch nicht für die Kosten der Entsorgung aufkommen.