Nationaler Normenkontrollrat zieht zum Abschluss seines Mandats Bilanz: "Es geht um Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Deutschland!"
Der Nationale Normenkontrollrat übergab heute zum Ende seiner ersten Amtszeit der Bundeskanzlerin seinen 5. Jahresbericht mit dem Titel "5 Jahre Bürokratieabbau - Der Weg nach vorn!"
Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrats Dr. Johannes Ludewig würdigte die bisherigen Anstrengungen der Bundesministerien beim Bürokratieabbau: "Die Bundesregierung hat beim Bürokratieabbau mehr erreicht als alle bisher dagewesenen Initiativen. Die Belastungen der Unternehmen wurden nachweislich um insgesamt 10,5 Mrd. Euro gesenkt - auch wenn damit das Ziel, die Bürokratiekosten der Wirtschaft bis Ende 2011 um 25% zu reduzieren, noch nicht ganz erreicht ist. Wir müssen auch in Zukunft weiter am Ball bleiben,. Durch überflüssige Bürokratie entstehen unnötige erhebliche volkswirtschaftliche Belastungen. Das können und dürfen wir uns angesichts der aktuellen Wirtschafts- und Finanzlage nicht leisten. Es geht beim Abbau von Bürokratie auch um internationale Wettbewerbsfähigkeit und den Standort Deutschland!"
Positiv bewertet der Ratsvorsitzende insbesondere die Ausweitung des Regierungsprogramms auf den Erfüllungsaufwand: "Die Qualität von Gesetzen ist deutlich besser geworden. Der Abbau von Informationspflichten war richtig, aber dadurch konnte nur ein Teil der Lebenswirklichkeit abgebildet werden. Die Bundesregierung hat auf diese Erfahrung reagiert. Sie will sich beim Abbau von Belastungen in den nächsten Jahren noch stärker auf die Sicht der Betroffenen konzentrieren, die die Belastungen als ganzes spüren, unabhängig davon, ob sie durch ein Mehr an Bürokratie oder durch andere gesetzliche Auflagen verursacht werden. Durch die umfassende Betrachtung aller Folgekosten eines Gesetzgebungsvorhabens sind wir künftig viel näher dran an der Wirklichkeit, so wie sie von Bürgern und Unternehmen tatsächlich wahrgenommen wird."
Der Bericht des Normenkontrollrats enthält eine Reihe von Empfehlungen zum Bürokratieabbau.
Er ist unter www.normenkontrollrat.bund.de
abrufbar.