„Kontroverse Debatten bestätigen die zentrale Bedeutung der Kommunen
Auf ihrer heutigen Sitzung haben die Vertreter der Länder im Bundesrat dem vom Bundestag beschlossenen Entwurf zum Kreislaufwirtschaftsgesetz nicht zugestimmt.
Einige Länder äußerten Bedenken, dass mit den Regelungen zur gewerblichen Sammlung die Rolle der Kommunen in der Abfallentsorgung zu sehr geschwächt würde. Die Länderkammer hat daher den Vermittlungsausschuss angerufen, um eine Einigung zu erzielen.
"Wir erwarten, dass es im Vermittlungsverfahren nicht zu einer Verschlechterung der bisher erreichten kommunalen Positionen kommt", kommentiert der Vize-Präsident des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU) Patrick Hasenkamp das Votum der Länderkammer.
"Wenn im Rahmen des Verfahrens weiteren Bedenken der Kommunen in rechtssicherer Form abgeholfen werden kann, begrüßen wir dies."