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03.11.2011 | Soziale Stadt/PPP-Projekte, Stadtplanung

Hilfestellung für Gemeinden - 2. Kommunalgipfel in Landshut findet positive Resonanz

Ob beim Flächenmanagement, der Schulplanung, der Sanierung öffentlicher Bauten oder beim Ausbau erneuerbarer Energien - die bayerischen Kommunen stehen vor massiven Herausforderungen. Anregungen für die Bewältigung dieser drängenden Aufgaben bot der Kommunalgipfel 2011, der am 27. Oktober in Landshut stattfand.

Die von der PCG GmbH ausgerichtete Veranstaltung stieß im zweiten Jahr ihrer Durchführung auf großen Zuspruch bei Verantwortlichen und Entscheidern im Kommunalwesen. Das breite Themenspektrum war ein wesentliches Kriterium für den Erfolg des diesjährigen Kommunalgipfels.
"Wir hatten diesmal ein sehr breites Publikum, und jeder hat etwas gefunden, das ihm bei seiner Arbeit hilft", fasste PCGGeschäftsführer Dipl.-Ing. (FH) Marcus Hartl das ausnahmslos positive Feedback zur Veranstaltung zusammen. Für die Fachbeiträge konnte die PCG GmbH wieder eine Reihe namhafter Experten gewinnen.

Konkrete Unterstützung
Als Schulträger bewegen sich die Kommunen derzeit in einem besonderen Spannungsfeld: Sinkende Schülerzahlen, neue Schultypen und geänderte Ansprüche an Erziehung und Unterricht wirken sich nachhaltig aus. Trotz knapper Mittel müssen Schulen heute Ganztagesbetreuung und Mittagsverpflegung ebenso bereitstellen wie zusätzliche Förderangebote. Hinzu kommt, dass durch die Umsetzung der Inklusion in der Regelschule weitere Anforderungen zu erfüllen sind.
Konkrete Hilfestellungen dazu erhielten die Teilnehmer mit dem Vortrag von Regierungsschulrat Franz Schneider (Regierung von Niederbayern). Er legte dar, wie sich Baumaßnahmen für bestehende oder neu eingerichtete Ganztagesschulen mit staatlicher Förderung umsetzen lassen. Seine Erläuterungen zu Fördergrundlagen und den Abläufen von der Projektentwicklung bis zur Antragstellung stießen auf großen Beifall.
"Das war im Prinzip ein intensiver Beratungstermin", so das Fazit eines Zuhörers.

Bei der Sanierung und Modernisierung im Bestand stellen Gebäudeschadstoffe ein nicht zu unterschätzendes Risiko dar. Dipl.-Ing. Alfred Kratochwil (IGUTEC GmbH) zeigte anhand zahlreicher Beispiele, wo PCB, Asbest, Teer & Co. in Gebäuden lauern. Bautechnische Mängel und veraltete Konstruktionen können die Kosten bei Sanierungen öffentlicher Bauten in schwindelerregende Höhen treiben. Zudem werden Schadstoffmengen unterschätzt, weil belastete Materialien bei früheren Untersuchungen nicht erfasst oder bei vorangehenden Sanierungen nur abgedeckt statt entfernt wurden.

Für Planungs- und Kostensicherheit riet der Umweltingenieur zu einem dreistufigen Vorgehen, bei dem eine exakte Untersuchung auf Gebäudeschadstoffe an erster Stelle steht. Hier können die Bauherren bei der Erfassung aktiv mitarbeiten. Anschließend müssen die arbeitsschutzrechtlichen Anforderungen in der Ausführungsplanung festgelegt werden. Den dritten Schritt bilden dann Sachverständigenleistung und baubegleitende Überwachung in der Ausführungsphase.

Mitwirkung als Erfolgsrezept
Die positive Entwicklung Bayerns hat eine Schattenseite: Steigende Einwohnerzahlen lassen den Bedarf an Siedlungs-, Gewerbe- und Verkehrsflächen wachsen - der tägliche Flächenverbrauch im Freistaat liegt heute bei rund 21 Hektar.
Ansätze für ein intelligentes Flächenmanagement stellte Ministerialrat Anton Dippold vor. Der Referatsleiter am Bayerischen Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten plädierte für eine übergreifende Reduktion des Flächenverbrauchs durch Maßnahmen wie die Umnutzung von Industriebrachen, eine aktiven Vermarktung über Leerstandskataster, gemeindeübergreifende Gewerbepools und Schulverbünde. Hier existieren bereits Pilotprojekte für ein interkommunales Flächenmanagement.

Unter dem Titel "Scheitert die Energiewende am Wutbürger?" zeigte Prof. Dr. Manfred Miosga (KlimaKom Kommunalberatung) Strategien für den Umgang mit einem Problem auf, mit dem sich Kommunen beim Ausbau erneuerbarer Energien zunehmend auseinandersetzen müssen: Bürger sind grundsätzlich für den Bau von Solarparks oder Windkraftanlagen - aber nicht vor der eigenen Haustür. Um die durch unzureichende Informationen und diffuse Befürchtungen ausgelösten Proteste zu kontern, empfahl Miosga die aktive Einbindung der Bürger in Strategieentwicklung und Planungsprozesse.
Als erfolgversprechenden Weg sah er hier lokale Bündnisse für regionale Wertschöpfung an, wobei entsprechende Konzepte auch förderfähig sind.

Die VOB/B als "Paradebeispiel für AGB" - so fasste Dr. Andreas P. Dingler die Wurzel vieler juristischen Probleme für Auftraggeber zusammen. Die Gültigkeit von Vereinbarungen nach VOB/B lässt sich auf vielen Wegen - oft unbeabsichtigt - aushebeln.
Der Münchner Spezialist für Baurecht zeigte anhand verdächtiger Klauseln und typischer Fußangeln wie Fristverkürzungen oder Haftungsbeschränkungen auf, warum auch öffentliche Auftraggeber gut daran tun, auf der VOB/B basierende Vertragstexte sorgfältig zu prüfen.

Im Gespräch mit den Teilnehmern wurden die Sorgen und Nöte der Kommunen überall spürbar. Für Marcus Hartl besteht angesichts neuer Gesetze, klammer Kassen und aktueller Trends auch weiter erheblicher Diskussionsbedarf: "Da hat die Politik noch viel zu tun."

Die positive Resonanz ist für den PCGGeschäftsführer ein Ansporn, den Kommunalgipfel auch im kommenden Jahr weiterzuführen.

www.kommunalgipfel.de.

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