VKU ZUR BIOABFALLVERORDNUNG: "Ein Flickwerk von Gesetzen und Verordnungen hilft niemandem"

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sowie weitere neun Verbände der Entsorgungs- und Kompostwirtschaft gegen Beschlüsse des Bundesrats zur Novelle der Bioabfallverordnung gewandt.

Einige Vertreter des Bundesrats hatten kurzfristig und für die unterzeichnenden Verbände völlig überraschend entscheidende Änderungsanträge gestellt, die die Länderkammer auf ihrer Sitzung am 25. November 2011 weitgehend abgesegnet hat. Diese Änderungen schränken die Anwendung von Komposten aus der getrennten Sammlung weiter ein und führen aus Sicht der Verbände darüber hinaus zu erhöhtem Verwaltungsaufwand und Kosten, ohne dass es dem Umweltschutz dient. Das Gesetzgebungsverfahren läuft seit 2007.
Die betroffenen Verbände haben sich seitdem sachlich und konstruktiv eingebracht und den von den Bundesministerien für Umwelt und Landwirtschaft erarbeiteten Entwurf mitgetragen.

"Wir bedauern sehr, dass der Gesetzestext in letzter Minute so entscheidend abgeändert wurde", so VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck. Die Aufbringung von Kompost dient der Bodenverbesserung und leistet einen wichtigen Beitrag zum nachhaltigen Umgang mit Rohstoffen. Sie sollte in Zukunft weiter ausgebaut werden. Dies setzt jedoch voraus, dass der aus Bioabfällen erzeugte Dünger, dessen Qualität und Eignung geprüft und nachgewiesen ist, im Marktgeschehen und in der Anwendung wie andere Düngemittel gehandelt und gehandhabt werden kann.

"Die vom Bundesrat beschlossenen Änderungen verkomplizieren diesen Prozess unnötig. Dies können und dürfen wir uns in Anbetracht der Bedeutung dieser Ressource nicht leisten" so Reck.

Für das weitere Verfahren appellieren die Verbände an den Bundesumweltminister, die Novelle der Bioabfallverordnung im Kabinett anzuhalten und nicht mehr unter dem bisherigen Abfallrecht, sondern unter dem neuen Kreislaufwirtschaftsgesetz zu verabschieden.
"Es steht zu befürchten, dass sich die Betriebe weiterhin mit einem Flickwerk verschiedener Gesetze und Verordnungen herumschlagen müssen. Damit ist niemanden geholfen und vor allem dient dies nicht dem Klima- und Ressourcenschutz", so Reck.