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06.09.2010 | Moderner Staat

Bürokratieabbau in Europa wird fortgesetzt: Neues Mandat der Stoiber- Gruppe in Kraft getreten

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, der selbst Mitglied der sog. Stoiber-Gruppe ist, begrüßt die Verlängerung und Ausweitung des Mandats bis Ende 2012: - Es ist wichtig, dass die Kommission weiterhin den Rat unabhängiger Experten beim Abbau von unnötiger Bürokratie sucht. Die Verlängerung des Mandats der Stoiber-Gruppe bis Ende 2012 ist daher ein positives Zeichen und folgerichtig, wenn man bedenkt, dass die Kommission sich das Ziel gesetzt hat, bis Ende 2012 25 Prozent ihrer Verwaltungslasten abzubauen. So kann die Gruppe die Kommission weiterhin bei ihren Bemühungen unterstützen und die Fortschritte bei der Erreichung des Ziels prüfen. -

Mit dem neuen Mandat bekommt die Gruppe zusätzliche Kompetenzen: Sie soll die Kommission zukünftig bei deren Vereinfachungsprogramm beraten und bis November 2011 einen Bericht erarbeiten, in dem Beispiele für eine besonders bürokratiekostenarme Umsetzung von europäischem Recht in nationales Recht vorgestellt werden.
Außerdem soll die Gruppe eng mit Interessenvertretern und den Kommissionsdienststellen zusammenarbeiten und sich regelmäßig und strukturiert mit dem stellvertretenden Generalsekretär der Kommission und Vorsitzenden des Ausschusses für Folgenabschätzung über das Thema Bürokratiekosten austauschen.

"Der regelmäßige Meinungsaustausch mit dem stellvertretenden Generalsekretär und Vorsitzenden des Ausschusses für Folgenabschätzung, der nunmehr formal im Mandat der Gruppe verankert ist, ist ein wichtiges Element für die Arbeit der Gruppe in den nächsten zwei Jahren. Dieser Meinungsaustausch eröffnet der Stoiber-Gruppe nämlich die Möglichkeit, sich über die bürokratischen Auswirkungen geplanter europäischer Maßnahmen informieren zu lassen und darüber mit der Kommission zu diskutieren. Dadurch gewinnt das Thema Bürokratiekosten bei neuen europäischen Regelungsvorhaben automatisch an Bedeutung", so Ludewig.

"Dies ist auch für unsere Arbeit in Deutschland überaus hilfreich. Es hat sich nämlich gezeigt, dass ungefähr die Hälfte der bürokratischen Belastungen auf Brüsseler Regelungen zurückzuführen ist. Damit ist klar: Nur wenn auch auf europäischer Ebene die Bürokratiekosten neuer Regelungen systematisch auf dem Prüfstand stehen, wird es gelingen, unsere Unternehmen vor unnötiger Bürokratie zu bewahren. Wir hätten uns zwar gewünscht, dass die Kommission bei der Formulierung des Mandats etwas mehr Mut gezeigt hätte und der Stoiber-Gruppe eine formale eigene Kompetenz zur Prüfung der Bürokratiekosten neuer Regelungsvorhaben gegeben hätte. Ich bin mir aber sicher, dass Herr Dr. Stoiber das neue Mandat der Gruppe so mit Leben erfüllen wird, dass die Vermeidung unnötiger neuer Bürokratie zukünftig den Stellenwert bekommt, der ihr gebührt."

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