Talfahrt der Kommunalfinanzen - 529 Millionen Euro Verlust im Kommunalen Finanzausgleich

Das Land Niedersachsen hat nunmehr die endgültigen Daten für den Kommunalen Finanzausgleich 2010 bekannt gegeben. Danach verlieren die niedersächsischen Kommunen im Vergleich zum Vorjahr 529 Millionen EUR.

Berthold Ernst vom Nds. Städte- und Gemeindebund erklärte heute, dass die kommunale Ebene in Niedersachsen seit 2008 mehr als 1,3 Mrd. EURO an Steuereinnahmen und an Leistungen aus dem Finanzausgleich verloren hat. Diese bisherigen Einnahmeverluste resultieren im Wesentlichen aus den Wirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise.

Ernst: "Neben diese Verluste werden im Jahr 2010 weitere, durch die Politik zu verantwortende deutliche Mindereinnahmen im Kommunalbereich treten. Bisher sind die Auswirkungen aus dem sogen. Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch nicht berücksichtigt. Dieses Berliner Steuergeschenk dürfte die Einnahmesituation der Kommunen in Niedersachsen nochmals um 60 - 90 Mio. EURO verschlechtern (incl. der Wirkungen aus dem Finanzausgleich). Die Städte und Gemeinden werden weitere, noch nicht zu beziffernde Verluste aus dem im März beschlossenen Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften erleiden. Da Bund und Land die Kommunen im Leistungsbereich kurzfristig nicht entlasten, führen diese dramatischen Mindereinnahmen unmittelbar zu einer deutlichen Erhöhung der Verschuldung."

Für den Städte- und Gemeindebund wies Ernst auf die bedrohliche Situation im Bereich der kurzfristigen kommunalen Schulden hin. Der Bestand an Überziehungskrediten (Liquiditätskredite) ist mit Beginn des Jahres 2010 wieder auf deutlich über 4,5 Mrd. EURO angewachsen. Im Jahresvergleich ist das eine Steigerung von mehr als 500 Mio. EURO.

Ernst: "Die kreisangehörigen Städte, Gemeinden und Samtgemeinden erwarten von der Bundes- und der Landespolitik wirksame Maßnahmen zur Leistungsreduktion und damit zur Ausgabekürzung oder eine deutliche Verbesserung der Einnahmesituation."