Städte und Gemeinden vor dem Kollaps: Die kommunale Finanzreform muss schnell kommen

Der Bundesverband Deutscher Unternehmensberater (BDU) befürwortet eine schnelle und umfassende Finanzreform, um die Kommunen in Deutschland vor dem Kollaps zu bewahren. Durch die Auswirkungen der Finanzkrise habe sich die Lage massiv verschärft. Städte und Gemeinden müssten laufende Kosten zum Teil mit teuren Krediten zwischenfinanzieren, sonst drohe vielfach ein Ende der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung.

Für den Vorsitzenden des BDU-Fachverbandes Öffentlicher Sektor, Erhart Kirfel, sind auch Sparkonzepte nicht mehr allein der Schlüssel, um den Kommunen finanziell wieder mehr Luft zum Atmen zur verschaffen.

"Viele Städte und Gemeinden haben zurückliegend intensive Sparanstrengungen auf den Weg gebracht. Die mühsam erarbeiteten Sparerfolge wurden aber sofort wieder aufgezehrt, indem Bund und Länder immer mehr Aufgaben zur eigenen Entlastung verlagert haben."

Nun räche sich, dass zahllose Leistungsgesetze ohne tragfähige Gegenfinanzierung beschlossen worden seien. Nach Ansicht der im Öffentlichen Sektor spezialisierten BDU-Berater sind hierdurch auch langfristig angelegte und noch laufende Projekte und Investitionen akut gefährdet. Die Haushaltsicherungskonzepte gingen an die Substanz der Städte und Gemeinden und hätten mit vernünftigen und notwendigen Sparmaßnahmen nur wenig zu tun, so Kirfel.

Für BDU-Präsident Antonio Schnieder stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, ob so nicht die mit Schulden finanzierten Mittel aus dem Konjunkturpaket II, die Investitionen in den Kommunen erzeugen sollten, sinnlos verpuffen. Schnieder: "Der Verschiebebahnhof von Bund und Ländern auf die Kommunen muss eine Ende haben. Wir brauchen in Deutschland handlungsfähige Städte und Gemeinden, die vor Ort wichtige Impulse setzen können. Dafür muss die Finanzreform kommen.".