Holpriger Start beim IT-Planungsrat: Städte- und Gemeindebund in Niedersachsen erwartet mehr Transparenz

Wir hätten uns für den IT-Planungsrat, in dem Bund und Länder in den Bereichen IT und E-Government besser zusammenarbeiten wollen, einen besseren Start gewünscht. Die Kommunen sind von den Beschlüssen maßgeblich betroffen, wollen zum Wohle der Bürger und einer effizienten Verwaltung mitarbeiten und werden schlicht daran gehindert, erklärte der Pressesprecher und Beigeordnete für IT-Fragen beim Niedersächsischen Städte- und Gemeindebund, Thorsten Bullerdiek heute in Hannover.

"Die Befassung des kommunalen Bereiches, der seitens des Bundesinnenministeriums gut "miteingebunden" werden soll, war völlig unzureichend. Wenn Beschlussvorlagen erst zwei Tage vor der Sitzung in ein Verfahren gegeben werden, dann ist es nicht möglich den Sachverstand der Kommunen aus der Praxis einzuholen und in die Arbeit des IT-Planungsrates einzubringen. Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit bei der Arbeit des IT-Planungsrates weit auseinander.

Die Städte und Gemeinden erwarten mehr Offenheit und Transparenz und eine vernünftige Beteiligung der Praktiker vor Ort. Ansonsten verkommt die Tätigkeit des IT-Planungsrates zu einer Veranstaltung am "Grünen Tisch", fernab der Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Zudem kann es auch sehr teuer werden, wenn fernab der Praxis Beschlüsse gefasst werden. Was die einzelnen Beschlüsse des IT-Planungsrates kosten werden können meist nur die Städte und Gemeinden beurteilen, erklärte Bullerdiek.