Public Manager
20.04.2010 | Abfallwirtschaft

Flächendeckende Entsorgung zu fairen Gebühren kann bei Liberalisierung nicht mehr garantiert werden

Als - haltlos - bezeichnete Dr. Rüdiger Siechau, Vorstandsvorsitzender des VKS im VKU, auf dem 22. Kasseler Abfall- und Bioenergieforum die Meinung des Bundeskartellamts. - Eine ganzheitliche, nachhaltige Abfallwirtschaft ist nur möglich, wenn die Zuständigkeit für den gesamten Haus- und Geschäftsmüll in kommunalen, gemeinwohlorientierten Händen liegt und Rosinenpickerei bei Wertstoffen unterbunden wird -, so Siechau.

Das Bundeskartellamt hatte in einer unveröffentlichten Stellungnahme behauptet, es drohe die Gefahr einer kommunalen Übermacht vor der privaten Konkurrenz im Bereich der Hausmüllentsorgung, was zu höheren Müllgebühren führen könne.
"Das Gegenteil ist der Fall", so Siechau. "Wird die Abfallentsorgung oder auch nur die Entsorgung werthaltiger Abfallbestandteile liberalisiert, droht eine Privatisierung der Gewinne und eine Verstaatlichung der Verluste."

Eine dem Wettbewerb geöffnete Wertstoffsammlung wäre gleichbedeutend mit einer indirekten Gebührenerhöhung für die Bürger. Rentierliche Wertstoffe würden durch die privaten Entsorger gesammelt und der Erlös käme allein diesen zugute, wogegen die Bürger weiterhin die Kosten für die Verwertung und Beseitigung der nicht rentierlichen Abfallbestandteile bezahlen müssten.

Der Verband kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung im VKU vertritt die Interessen der kommunalen Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und der damit zusammenhängenden Betriebszweige und Dienstleistungen. Der VKS im VKU pflegt eine enge Zusammenarbeit mit Bund, Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden sowie mit Verbänden der öffentlich-rechtlichen und privaten Entsorgungswirtschaft. Er berät und informiert seine aktuell 430 ordentlichen Mitglieder rund um die Themen kommunale Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Winterdienst. Darüber hinaus fördert er den Erfahrungsaustausch zwischen den Mitgliedern sowie die Aus- und Fortbildung von Fachkräften.

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