Public Manager
18.09.2009 | Verwaltungsmodernisierung

Bürokratieabbau in Europa schreitet voran: Europäische Unternehmen um 40 Mrd. Euro entlastet

Der Nationale Normenkontrollrat nimmt Stellung zum heute in Brüssel vorgelegten Zwischenbericht der von Dr. Edmund Stoiber geleiteten Expertengruppe zum Bürokratieabbau.

Der Vorsitzende des Nationalen Normenkontrollrates, Dr. Johannes Ludewig, der selbst Mitglied der sog. Stoiber-Gruppe ist, lobt die europäischen Fortschritte: "Vereinfachungsvorschläge mit einem Entlastungsvolumen von über 40 Mrd. Euro für die europäische Wirtschaft sind eine beeindruckende Bilanz. Die Gruppe hat in weniger als 2 Jahren einiges erreicht und dazu beigetragen, dass wichtige Vereinfachungsvorschläge von der Kommission verabschiedet wurden. Dabei waren das politische Gewicht von Dr. Stoiber und sein großer Einsatz für die Sache von ganz entscheidender Bedeutung. Die Skeptiker, die anfangs die Arbeit der Stoiber-Gruppe für wenig erfolgversprechend oder gar überflüssig gehalten haben, sind heute widerlegt."

Insbesondere die Befreiung kleinster Unternehmen von europäischen Bilanzierungspflichten, die Vereinfachungen bei elektronischen Rechnungen und die Ausdehnung der Befreiung des Handwerks von teuren Nachweispflichten bei Fahrtenschreibern für LKW sind dringend notwendige Vereinfachungen. Sie werden auch von deutschen Unternehmen gefordert und vom Normenkontrollrat nachdrücklich unterstützt.
Ludewig fordert deshalb zu konsequentem Handeln auf: "Das Europäische Parlament und der Rat müssen diese Vorschläge nun zügig verabschieden. Anschließend müssen die Mitgliedstaaten für eine rasche Umsetzung in nationales Recht sorgen. Darüber hinaus gibt es noch eine Reihe von weiteren Vorschlägen der Stoiber-Gruppe, die die Kommission noch nicht beschlossen hat. Dies sollte sie so schnell wie möglich nachholen, um weitere Erleichterungen auf den Weg zu bringen. Nur so können Unternehmen europaweit spürbar und nachhaltig entlastet werden."

Kritisch sieht der Vorsitzendes des Nationalen Normenkontrollrates allerdings die institutionellen Rahmenbedingungen des Bürokratieabbaus in der Europäischen Kommission: "Der Erfolg der Stoiber-Gruppe beim Abbau bestehender Bürokratie zeigt, wie wichtig ein unabhängiges Expertengremium beim Bürokratieabbau ist. Bei neuen Gesetzentwürfen hingegen besteht noch Nachbesserungsbedarf. Hier scheut die Kommission derzeit eine flächendeckende Prüfung der Bürokratiekosten durch unabhängige Experten. Die Erfahrung hat aber gezeigt, dass Bürokratieabbau nur dann funktioniert, wenn jeder zusätzliche Euro für Bürokratie gegenüber einem unabhängigen Gremium gerechtfertigt werden muss. Nur so kann der notwendige politische Druck erzeugt werden. Dazu bietet es sich an, sowohl die Verhinderung neuer Bürokratie als auch den Abbau bestehender Bürokratie einem unabhängigen europäischen Rat für Bürokratieabbau zu übertragen."

www.normenkontrollrat.bund.de